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Zeitgleich mit den Bauernprotesten vor dem Brandenburger Tor hat sich der Petitionsausschuss am Montag, 15. Januar 2024, mit der Forderung nach Beibehaltung der Agrardieselrückvergütung und der Kfz-Steuerbefreiung für Land- und Forstwirte befasst. Grundlage der öffentlichen Sitzung war die dahing…
Agrardieselrückvergütung stelle eine überproportionale Belastung für die Branche dar

Der Bundestag hat am Donnerstag, 19. Dezember 2024, erstmals über einen Gesetzentwurf von SPD und Bündnis 90/Die Grünen „zur Änderung der Regelungen über die zulässige Miethöhe bei Mietbeginn“ (20/14238) sowie über einen von der FDP vorgelegten Gesetzentwurf „zur Einführung einer befristeten Sond…
Baugesetzbuches und stellt gleichzeitig einen innovativen Ansatz zur Verfahrensbeschleunigung dar

Mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen hat der Bundestag am Donnerstag, 10. November 2022, den von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurf zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2021/514 des Rates vom 22. März 2021 zur Änderung der Richtlinie 2011/16/EU über die Zusammenarbeit der Verwaltungsb…
dieser Einkünfte stelle für die Finanzbehörden allerdings eine Herausforderung dar

Ausstellung aus Anlass des 100. Jahrestages der Gründung des Reichsbanners Schwarz-Rot-Gold Vom 26. September bis 18. Oktober 2024
Schwarz-Rot-Gold stellte die größte demokratische Organisation der Weimarer Republik dar

Inneren, stellt das Jakob-Kaiser-Haus heute eine funktionsfähige Arbeitseinheit dar

Kernenergie, Globalisierung, Gentechnologie – es sind stets Zukunftsfragen, mit denen sich Enquete-Kommissionen befassen. Mit diesen überfraktionellen, von Abgeordneten und Sachverständigen besetzten Arbeitsgruppen versucht das Parlament, über den Tellerrand der Tagespolitik hinauszublicken und Lösungsansätze für gesellschaftliche Probleme zu finden. Gerade in Zeiten großen Reformbedarfs sind die Enquete-Kommissionen so zu einem wichtigen Instrument der Entscheidungsvorbereitung für den Bundestag geworden.
blieb, stellte der Kommissionsbericht eine wichtige Vorarbeit für spätere Gesetze dar

Frisches Geld, gepaart mit ambitionierten Reformbemühungen: Damit wollen und müssen führende Geberländer wie Deutschland die Weltbank als wichtigste Institution für Entwicklungsfinanzierung besser auf die globalen Entwicklungsziele ausrichten, waren sich die Sachverständigen in einem Fachgespräch…
, in der nahezu alle Länder der Erde Mitglied seien, stelle ein wichtiges Forum dar

Als der Umzugsbeschluss von Bonn nach Berlin gefällt war und damit klar wurde, dass das Parlament, seine Abgeordneten und Mitarbeiter neue Arbeitsräume in Berlin brauchen, hätte man einen großen, schlichten Büroneubau errichten können, der in Berlins historischer Mitte allerdings wie ein Fremdkör…
Inneren, stellt das Jakob-Kaiser-Haus heute eine funktionsfähige Arbeitseinheit dar

Mit umfassenden, präventiven Hilfen wollen Bundesregierung und Experten der Perspektivlosigkeit und Radikalisierung junger Leute in Flüchtlingscamps weltweit begegnen, so das Ergebnis einer öffentlichen Sitzung des Unterausschusses ‚Zivile Krisenprävention, Konfliktbearbeitung und vernetztes Hand…
verlorene Generation zu vermeiden, stellte sich für von Holz als Leitfrage der Sitzung dar

Ein aktuelles Bild von den vielfältigen Formen migrantischer Selbstorganisation in Deutschland haben sich die Mitglieder des Unterausschusses Bürgerschaftliches Engagement in einem öffentlichen Fachgespräch am Mittwoch, 14. Juni 2023, verschafft. Migrantische Organisationen leisteten wertvolle Ar…
Noch schwieriger stelle sich die Lage im ländliche Raum dar, dort fehlten die aus