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Der Medizinische Dienst der Krankenversicherung (MDK) wird organisatorisch von den Krankenkassen abgekoppelt. Das beschloss der Bundestag am Donnerstag, 7. November 2019, als er den Entwurf der Bundesregierung für ein MDK-Reformgesetz (19/13397, 19/13547) in der vom Gesundheitsausschuss geänderte…
Kranken- und Pflegekassen und ihre Selbstverwaltung dar

Die geplante Neuorganisation der Medizinischen Dienste der Krankenversicherungen (MDK) wird von den Krankenkassen heftig kritisiert. Nach Ansicht des AOK-Bundesverbandes beinhaltet der Entwurf für das MDK-Reformgesetz (19/13397) einige inakzeptable Regelungen. Die Vorlage stelle mit ihren organis…
Kranken- und Pflegekassen und ihre Selbstverwaltung dar

Der Bundestag hat am Mittwoch, 15. Januar 2020, in erster Lesung einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Verbesserung der Rahmenbedingungen luftsicherer Zuverlässigkeitsüberprüfungen (19/16428) erstmals beraten und im Anschluss zusammen mit einem Antrag der FDP-Fraktion mit dem Titel „Abschaf…
Bedrohungen“ für die Sicherheit des zivilen Luftverkehrs dar

Der Bundestag hat am Donnerstag, 4. März 2021, einen Antrag von Bündnis 90/Die Grünen zur Regelung erteilter waffenrechtlicher Erlaubnisse im Rahmen des Waffengesetzes (19/17520) abgelehnt. Die Vorlage wurde mit der Mehrheit von CDU/CSU, SPD, AfD und FDP gegen das Votum von Bündnis 90/Die Grünen …
Bedrohungen“ für die Sicherheit des zivilen Luftverkehrs dar

Datenschutzfragen während der Pandemie sind das beherrschende Thema des Berichtsjahres 2020 gewesen, etwa im Zusammenhang mit der Digitalisierung des Gesundheitswesens, der Neufassung der Aufsicht über den Bundesnachrichtendienst, aber auch dem Schrems II-Urteil. Das geht aus dem 29. Tätigkeitsbe…
Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung“ dar

allem der berühmten Fotofolge „Spuren der Macht“ – dar

Mitglieder der Asse-II-Begleitgruppe haben das Vorgehen des Bundesamtes für Strahlenschutzes (BfS) bei der Rückholung radioaktiver Abfälle in der havarierten Schachtanlage Asse II kritisiert. In einem öffentlichen Fachgespräch des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit am …
Richtstrecke des Bergwerks stellten einen Kompromiss dar

Der Bundestag hat am Donnerstag, 28. Juni 2018, einen gemeinsamen Antrag von CDU/CSU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel „Abbiegeunfälle verhindern – Radfahrer und Fußgänger besser schützen“ (19/2984) angenommen. Die AfD stimmte dagegen, FDP und Linke enthielten sich. Zugleich wurde ein …
7,5 Tonnen stellten keine vergleichbare Gefährdung dar

Von der Tagesordnung abgesetzt hat der Bundestag die für Donnerstag, 21. Februar 2019, vorgesehene Debatte über die Antwort der Bundesregierung (19/5237) auf die Große Anfrage der FDP-Fraktion (19/1524) zu „Maßnahmen der Bundesregierung zur Verhinderung drohender Fahrverbote für Diesel-Kraftfahrz…
Hardware-Nachrüstungen die wirksamste Methode zur Emissionsreduktion dar

Wir sind da früher immer rodeln gegangen und da gab’s diese sogenannte Teufelseisbahn. Da war eine Figur von einem Jungen, ein zehnjähriger Junge, dem Kampfgruppendenkmal auf der anderen Seite zugewandt In meiner Erinnerung hatte der Junge nur eine Hose an und ist am Oberkörper gar nicht bekleide…
‚Es stellte uniformierte Männer dar, so zehn bis fünfzehn