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Interessengegensätze von Wissenschaft und Lehre einerseits und Wissenschafts- und Lehrbuchverlagen andererseits prägten am Montag, 29. Mai 2017, eine öffentliche Anhörung des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz unter Leitung von Renate Künast (Bündnis 90/Die Grünen). Es ging um den Gesetz…
und Wissenschaft stelle gar eine tickende Zeitbombe dar

Die von der Koalition von CDU/CSU und SPD geplante Reform der Grundsteuer ist von den Vertretern der Städte und Gemeinden begrüßt, von der Wissenschaft und der Wohnungswirtschaft zum Teil sehr kritisch beurteilt worden. In einer öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses unter Leitung der Vorsit…
Grundsteuer die drittgrößte Einnahmequelle der Kommunen dar

Zu Beginn der Plenarsitzung am Mittwoch, 16. Oktober 2019, hat der Bundestag ohne Aussprache die drei Gesetzentwürfe der Bundesregierung zur Grundsteuerreform zur federführenden Beratung an den Finanzausschuss überwiesen. Die Regierungsentwürfe sind wortgleich mit Gesetzentwürfen von CDU/CSU und …
Grundsteuer die drittgrößte Einnahmequelle der Kommunen dar

Eine Mehrheit der Sachverständigen hat das zweite Corona-Steuerhilfegesetz der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD am Montag, 22. Juni 2020, positiv beurteilt. Hingewiesen wurde aber auf technische Probleme bei der vorgesehenen Senkung der Umsatzsteuer von 19 auf 16 Prozent und des ermäßigten Sa…
stellten in steuerlicher Hinsicht Betriebseinnahmen dar

Der Bundestag hat am Donnerstag, 15. Januar 2021, eine Entschließung zum „Bericht der Bundesregierung zur Ernährungspolitik, Lebensmittel- und Produktsicherheit – Gesunde Ernährung, sichere Produkte“ (Ernährungspolitischer Bericht 2020, 19/19430, 19/20213 Nr.1.5) beschlossen. Die Koalitionsfrakti…
„Es stellt die Betriebssituation dar, sowohl in positiven

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen will die Gefährdung der Honig- und Wildbienen durch ein EU-Freilandverbot für bienengiftige Neonikotinoide (hochwirksame Insektizide) reduzieren. Einen entsprechenden Antrag (19/231) hat der Bundestag am Freitag, 20. April 2018, gegen die Stimmen der AfD, der Li…
Eingriff in das Recht der freien Meinungsäußerung dar

Erweiterte Ausnahmeregelungen beim Naturschutz zum Abschuss von Wölfen, wie sie die Bundesregierung plant, sind von Sachverständigen teils begrüßt, teils mit erheblichen vor allem juristischen Bedenken versehen worden. Es ging im Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit am Montag…
Der Gesetzentwurf stelle eine Minimallösung dar.

Der Bundestag hat den Gesetzentwurf der Bundesregierung „zur Förderung eines inklusiven Arbeitsmarkts“ (20/5664) am Donnerstag, 20. April 2023, mehrheitlich gebilligt. Zugestimmt hatten SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und FDP. Die CDU/CSU stimmte dagegen, die AfD enthielt sich. Der Ausschuss für …
Diskriminierung im Sinne der UN-Behindertenrechtskonvention dar

Der Deutsche Bundestag hat am Donnerstag, 5. Juli 2023, die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zu Cum-Ex abgelehnt, obwohl die Union das für die Einsetzung erforderliche Quorum erreicht hatte. Für die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung (20/7…
der Unionsantrag jedoch „insgesamt als rechtswidrig dar

Heftige Kritik an der Verkehrspolitik der Bundesregierung und dem vom Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur, Andreas Scheuer (CSU), vorgelegten Haushaltsentwurf (19/1700) üben die Oppositionsfraktionen. Es bleibe offenbar bei der Ankündigungspolitik der Großen Koalition, kritisier…
stelle der zu geringe Mittelabfluss in allen Bereiche dar