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Der zwölfte Bericht über die Menschenrechtspolitik der Bundesregierung (18/10800) stößt bei Experten auf ein geteiltes Echo. In einer Anhörung des Menschenrechtsausschusses unter Vorsitz von Prof. Dr. Matthias Zimmer (CDU/CSU) am Mittwoch, 22. März 2017, diskutierten sie zum einen über den Schwer…
die Menschenrechtslage in 79 ausgewählten Ländern dar

Die geplanten steuerlichen Maßnahmen zur Abmilderung der Folgen der Corona-Pandemie wie eine Senkung der Umsatzsteuer auf die Abgabe von Speisen in Restaurants von 19 auf sieben Prozent sind am Montag, 25. Mai 2020, in einer öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses von der betroffenen Branche …
Eingriff in das Recht auf kommunale Selbstverwaltung dar

Die Fraktionen im Bundestag stellen der deutschen Menschenrechtspolitik eine gemischte Bilanz aus: In der Debatte zum Zwölften Bericht der Bundesregierung über ihre Menschenrechtspolitik (18/10800, 18/10924 Nr. 1.15) am Mittwoch, 31. Mai 2017, traten Opposition und auch ein Redner der SPD-Fraktio…
die Menschenrechtslage in 79 ausgewählten Ländern dar

Der Bundestag hat am Freitag, 12. April 2024, den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG, 20/10014, 20/11018) gebilligt, dessen erklärtes Ziel die Schaffung eines Rechtsrahmens für die Entwicklung einer nationalen Wasserstoffinfrastruktur ist. In namen…
Investorensicht eine zusätzliche Risikokomponente dar

Der Bundestag hat am Donnerstag, 18. Januar 2024, in erster Lesung den von der Bundesregierung vorgelegten „Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes“ (EnWG, 20/10014) beraten. Nach der Debatte wurde der Entwurf in die Ausschüsse überwiesen. Bei den weiteren Berat…
Investorensicht eine zusätzliche Risikokomponente dar

Der Bundestag hat am Donnerstag, 6. Mai 2021, erstmals den Gesetzentwurf der Bundesregierung „zur Abwehr von Steuervermeidung und unfairem Steuerwettbewerb und zur Änderung weiterer Gesetze“ (19/28901) beraten. Nach halbstündiger Debatte wurde die Initiative zusammen mit einem Antrag der FDP zum …
Exportland Deutschland“ einen Wettbewerbsnachteil dar

Von der Tagesordnung abgesetzt hat der Bundestag die Abstimmung über den Gesetzentwurf der FDP-Fraktion „zur Änderung der Abgabenordnung – Gesetz zur Verhinderung einer Bon-Pflicht für Bäcker“ (19/15768) am Donnerstag, 28. Mai 2020. Der Finanzausschuss hatte eine Beschlussempfehlung (19/19068) ab…
keine sachliche Härte im Sinne der Abgabenordnung dar

Der Bundestag hat am Donnerstag, 24. Juni 2021, einen von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes „zur Regelung des Verkaufs von Sachen mit digitalen Elementen und anderer Aspekte des Kaufvertrags“ (19/27424, 19/28174, 19/28605 Nr. 1.11) beschlossen. Der Gesetzentwurf wurde in ei…
der Fortentwicklung des deutschen Vertragsrechts dar

Fachverbände und Einzelsachverständige sehen den Gesetzentwurf von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes (IfSG, 20/15) sowie die angekündigte Aufhebung der epidemischen Notlage von nationaler Tragweite am 25. November teilweise kritisch. Mehrere Experten äuß…
Impfungen stelle sich die Lage heute zwar anders dar

Der Bundestag hat am Donnerstag, 18. November 2021, einen Gesetzentwurf der Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) (20/15) beschlossen. Demnach soll unter anderem die Feststellung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite am 25. Nov…
Impfungen stelle sich die Lage heute zwar anders dar