Ohne Aussprache hat der Bundestag am Donnerstag, 22. September 2022, eine Reihe von Vorlagen zur weiteren Beratung in die Ausschüsse überwiesen: Ceta-Abkommen: Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf „zu dem umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommen (Ceta) zwischen Kanada einerseits und de…
die einzige Alternative zur Stilllegung der Anlagen dar
Leistungsberechtigten nach dem Conterganstiftungsgesetz kann ihr Anspruch auf Leistungen – insbesondere auf die lebenslänglich gewährte monatliche Conterganrente – grundsätzlich nicht mehr aberkannt werden. Das hat der Bundestag am Donnerstag, 18. Juni 2020, beschlossen, als er einstimmig einen G…
finanzieller Engpässe stelle eine Hilfe zur Selbsthilfe dar
Ohne Aussprache hat der Bundestag am Donnerstag, 28. Mai 2020, eine Reihe von Vorlagen zur weiteren Beratung in die Ausschüsse überwiesen: Conterganstiftung: Federführend im Familienausschuss beraten werden soll das von den Fraktionen von CDU/CSU und SPD eingebrachte „Fünfte Gesetz zur Änderung d…
finanzieller Engpässe stelle eine Hilfe zur Selbsthilfe dar
Die Dimensionen sind gewaltig: 280 Millionen Euro Kapitalertragsteuer sollen der Hamburger Warburg-Bank aufgrund von Cum-Ex-Geschäften zu Unrecht erstattet worden sein; es steht der Verdacht politischer Einflussnahme im Raum. „Deswegen gibt es nur einen Weg, dieses Thema jetzt sorgfältig zu unter…
der Unionsantrag jedoch „insgesamt als rechtswidrig dar
Ohne vorherige abschließende Aussprache hat der Bundestag am Donnerstag, 25. März 2021, über eine Reihe von Vorlagen abgestimmt: Deutsche Bahn I: Einstimmig nahmen die Abgeordneten einen Gesetzentwurf für Anpassungen der Vorschriften des Deutsche-Bahn-Gründungsgesetzes über die Fortführung der Pf…
der Indikatorenbericht wichtige Entwicklungstrends dar
Interessengegensätze von Wissenschaft und Lehre einerseits und Wissenschafts- und Lehrbuchverlagen andererseits prägten am Montag, 29. Mai 2017, eine öffentliche Anhörung des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz unter Leitung von Renate Künast (Bündnis 90/Die Grünen). Es ging um den Gesetz…
und Wissenschaft stelle gar eine tickende Zeitbombe dar
Der Bundestag hat am Donnerstag, 15. Januar 2021, eine Entschließung zum „Bericht der Bundesregierung zur Ernährungspolitik, Lebensmittel- und Produktsicherheit – Gesunde Ernährung, sichere Produkte“ (Ernährungspolitischer Bericht 2020, 19/19430, 19/20213 Nr.1.5) beschlossen. Die Koalitionsfrakti…
„Es stellt die Betriebssituation dar, sowohl in positiven
Erweiterte Ausnahmeregelungen beim Naturschutz zum Abschuss von Wölfen, wie sie die Bundesregierung plant, sind von Sachverständigen teils begrüßt, teils mit erheblichen vor allem juristischen Bedenken versehen worden. Es ging im Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit am Montag…
Der Gesetzentwurf stelle eine Minimallösung dar.
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen will die Gefährdung der Honig- und Wildbienen durch ein EU-Freilandverbot für bienengiftige Neonikotinoide (hochwirksame Insektizide) reduzieren. Einen entsprechenden Antrag (19/231) hat der Bundestag am Freitag, 20. April 2018, gegen die Stimmen der AfD, der Li…
Eingriff in das Recht der freien Meinungsäußerung dar
Der Bundestag hat den Gesetzentwurf der Bundesregierung „zur Förderung eines inklusiven Arbeitsmarkts“ (20/5664) am Donnerstag, 20. April 2023, mehrheitlich gebilligt. Zugestimmt hatten SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und FDP. Die CDU/CSU stimmte dagegen, die AfD enthielt sich. Der Ausschuss für …
Diskriminierung im Sinne der UN-Behindertenrechtskonvention dar
