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Um zwei Gesetzentwürfe der Bundesregierung zum Thema Kaufrecht ging es in einer öffentlichen Anhörung im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz am Mittwoch, 5. Mai 2021. Die Vorlagen — zur Umsetzung der EU-Richtlinien über bestimmte vertragsrechtliche Aspekte der Bereitstellung digitaler Inhal…
der Fortentwicklung des deutschen Vertragsrechts dar

Von der Tagesordnung am Donnerstag, 18. Juni 2020, abgesetzt hat der Bundestag einen Gesetzentwurf der FDP-Fraktion „zur Änderung der Abgabenordnung – Gesetz zur Verhinderung einer Bon-Pflicht für Bäcker“ (19/15768). Zur Abstimmung hätte eine Beschlussempfehlung des Finanzausschusses vorgelegen, …
keine sachliche Härte im Sinne der Abgabenordnung dar

Der Bundestag hat am Donnerstag, 10. Juni 2021, für den Gesetzentwurf der Bundesregierung „zur Abwehr von Steuervermeidung und unfairem Steuerwettbewerb und zur Änderung weiterer Gesetze“ (19/28901, 19/29643, /29643, 19/29997 Nr. 1.16) gestimmt. Die Vorlage wurde mit der Mehrheit von in der vom F…
Exportland Deutschland“ einen Wettbewerbsnachteil dar

Für Unternehmen soll es schwerer werden, Steuern zu vermeiden, indem sie Geschäfte über sogenannte Steueroasen abwickeln. Dies ist Ziel eines Gesetzentwurfs der Bundesregierung (19/28901), mit dem sie einem Beschluss auf EU-Ebene nachkommt. Bei einer öffentlichen Anhörung im Finanzausschuss unter…
Exportland Deutschland“ einen Wettbewerbsnachteil dar

Der Bundestag hat am Donnerstag, 20. Mai 2021, einen Entwurf der Bundesregierung für ein Gesetz zur Umsetzung einer EU-Richtlinie über die Barrierefreiheitsanforderungen für Produkte und Dienstleistungen und zur Änderung des Jugendarbeitsschutzgesetzes (19/28653) beschlossen. Die Vorlage wurde in…
, für Wälder und für Pflanzen in der freien Natur dar

Der von der Bundesregierung vorgelegte Gesetzentwurf „zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/882 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Barrierefreiheitsanforderungen für Produkte und Dienstleistungen und zur Änderung des Jugendarbeitsschutzgesetzes“ (19/28653, 19/29641) stößt bei Soz…
, für Wälder und für Pflanzen in der freien Natur dar

Vor dem Hintergrund der dramatisch zugespitzten Infektionslage hat der Bundestag am Donnerstag, 11. November 2021, erneut über Wege aus der Corona-Pandemie beraten. Die Abgeordneten befassten sich dabei erstmals mit einem Gesetzentwurf von SPD, Grünen und FDP (20/15) zur Änderung des Infektionssc…
Impfungen stelle sich die Lage heute zwar anders dar

Die geplante Reform der Bund-Länder-Finanzbeziehungen ist bei einer Sachverständigenanhörung im Haushaltsausschuss am Montag, 20. März 2017, unter Vorsitz von Dr. Gesine Lötzsch (Die Linke) im Detail überwiegend auf teils starke Kritik gestoßen. Die beiden Gesetzespakete der Bundesregierung (18/1…
über 9,7 Milliarden Euro entlasten, stellte Schäuble dar

Der Bundestag hat am Donnerstag, 12. Mai 2022, erstmals den Regierungsentwurf eines „Zweiten Gesetzes zur Änderung der Abgabenordnung und des Einführungsgesetzes zur Abgabenordnung“ (20/1633) beraten. Damit einher soll eine Senkung des Zinssatzes für Nachzahlungs- und Erstattungszinsen für Steuer…
Entwurf der Bundesregierung stelle einen „Systembruch“ dar

Der Bundestag hat am Donnerstag, 22. September 2022, den von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf für ein „Änderungsgesetz zur Europäischen Bürgerinitiative“ (20/2241) mit den Stimmen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und Die Linke gebilligt. CDU/CSU und AfD stimmten gegen das Gesetz. Der Au…
unverzichtbaren Beitrag für Klima- und Biodiversitätsschutz dar