Dein Suchergebnis zum Thema: dar

Der Bundestag hat am Donnerstag, 7. Juli 2022, einen Gesetzentwurf von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP zu virtuellen Hauptversammlungen von Aktiengesellschaften (20/1738) mit der breiten Mehrheit der Koalitionsfraktionen, der Union und der Linksfraktion angenommen. Demnach sollen die während d…
eine geeignete, angemessene und ausgewogene Lösung dar

Bundestagspräsident Dr. Wolfgang Schäuble hat am Donnerstag, 14. Oktober 2021, angeordnet, zur Durchführung der konstituierenden Sitzung des 20. Deutschen Bundestages am Dienstag, 26. Oktober 2021, die sogenannte 3G-Regel anzuwenden: Anordnung des Präsidenten des Deutschen Bundestages zur Anwendu…
Verfassung von Berlin stellen keine Veranstaltung dar

Um den besseren Schutz von Kindern mit Varianten der Geschlechtsentwicklung (DSD) ging es bei einer öffentlichen Anhörung im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz am Mittwoch, 13. Januar 2021. Der dazu vorgelegte Gesetzentwurf der Bundesregierung (19/24686) stieß bei den eingeladenen Experten…
bürokratische Hürde und eine Belastung für die Familie dar

Ohne Aussprache hat der Bundestag am Donnerstag, 2. Juni 2022, mehrere Vorlagen zur weiteren Beratung in die Ausschüsse überwiesen: Doppelbesteuerung: Deutschland und Mauritius wollen ihr Doppelbesteuerungsabkommen ändern. Dazu hat die Bundesregierung den Entwurf eines Gesetzes „zu dem Protokoll …
unverzichtbaren Beitrag für Klima- und Biodiversitätsschutz dar

Der Bundestag hat am Freitag, 5. Juli 2024, den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Schwangerschaftskonfliktgesetzes (20/10861) in der vom Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend geänderten Fassung (20/12151) angenommen. In namentlicher Abstimmung votierten 381 Abgeordne…
nach eine aufdringliche oder nötigende Situation dar

Von der Tagesordnung am Donnerstag, 30. Januar 2020, abgesetzt hat der Bundestag die abschließende Beratung eines Gesetzentwurfs der FDP-Fraktion „zur Änderung der Abgabenordnung – Gesetz zur Verhinderung einer Bon-Pflicht für Bäcker“ (19/15768). „Erhebliche Zunahme von Abfall zu erwarten“ Der En…
keine sachliche Härte im Sinne der Abgabenordnung dar

Von der Tagesordnung am Freitag, 14. Februar 2020, abgesetzt hat der Bundestag die abschließende Beratung des Gesetzentwurfs der FDP-Fraktion „zur Änderung der Abgabenordnung – Gesetz zur Verhinderung einer Bon-Pflicht für Bäcker“ (19/15768). „Erhebliche Zunahme von Abfall zu erwarten“ Der Entwur…
keine sachliche Härte im Sinne der Abgabenordnung dar

Die im nächsten Jahr anstehende Belegausgabepflicht für Bäckereien, Fleischereien sowie im Obst- und Gemüsehandel soll nach dem Willen der Unionsfraktion noch verhindert werden. Dies machten Redner der Unionsfraktion am Freitag, 13. Dezember 2019, in der ersten Beratung eines Entwurfs der FDP-Fra…
keine sachliche Härte im Sinne der Abgabenordnung dar

Der Bundestag hat am Donnerstag, 25. März 2021, in erster Lesung einen von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes „zur Regelung des Verkaufs von Sachen mit digitalen Elementen und anderer Aspekte des Kaufvertrags“ (19/27424) beraten. Ebenfalls in erster Lesung beraten wurde ein …
der Fortentwicklung des deutschen Vertragsrechts dar

Um zwei Gesetzentwürfe der Bundesregierung zum Thema Kaufrecht ging es in einer öffentlichen Anhörung im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz am Mittwoch, 5. Mai 2021. Die Vorlagen — zur Umsetzung der EU-Richtlinien über bestimmte vertragsrechtliche Aspekte der Bereitstellung digitaler Inhal…
der Fortentwicklung des deutschen Vertragsrechts dar