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Der hohe administrative Aufwand bei der der Stromsteuer ist in einer öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses unter Leitung von Bettina Stark-Watzinger (FDP) am Montag, 1. April 2019, auf Kritik gestoßen. Der zu treibende Aufwand und im schlimmsten Fall zu befürchtende Sanktionen würden häufig…
hohen Stromkosten eine enorme finanzielle Belastung dar

Ein Gesetzentwurf der Bundesregierung „zur Erleichterung unternehmerischer Initiativen aus bürgerschaftlichem Engagement und zum Bürokratieabbau bei Genossenschaften“ (18/11506), der Bürgerinitiativen die Gründung und Führung kleiner Unternehmen wie beispielsweise Dorfläden erleichtern soll, ist …
ein wichtiges Indiz für die Eintragungsfähigkeit dar

Große Beachtung hat der Besuch einer Delegation deutscher Parlamentarier in dem kleinen westafrikanischen Land Äquatorialguinea gefunden, berichtet Dr. Christoph Hoffmann (FDP), Delegationsleiter und Vorsitzender der Parlamentariergruppe Zentralafrika des Bundestages, von der Reise im Frühsommer …
für einen nachhaltigen wirtschaftlichen Aufschwung dar

Die Bundesregierung will die gesetzlichen Regelungen für Befreiungen von der Stromsteuer so anpassen, dass diese seitens der EU-Kommission nicht mehr als staatliche Beihilfen betrachtet werden. Der dazu vorgelegte Entwurf eines Gesetzes „zur Neuregelung von Stromsteuerbefreiungen sowie zur Änderu…
hohen Stromkosten eine enorme finanzielle Belastung dar

Der von der Bundesregierung vorgelegte Verordnungsentwurf für die Nutzung von Elektrokleinstfahrzeugen im öffentlichen Raum stößt auf Kritik bei den Oppositionsfraktionen. Während der Debatte am Freitag, 22. März 2019, bewerte die FDP-Fraktion die Verordnung als zu eng gefasst und zu bürokratisch…
dort Elektrokleinstfahrzeuge, stelle das eine Gefahr dar

Von der Tagesordnung am Freitag, 21. Mai 2021, abgesetzt hat der Bundestag die Abstimmung über einen Gesetzentwurf zur Änderung des Grundgesetzes, den die Fraktionen von FDP, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen gemeinsam eingebracht haben. Mit der interfraktionellen Initiative wollen die Abgeordn…
eine strukturell diskriminierungsgefährdete Gruppe dar

Von der Tagesordnung am Donnerstag, 24. Oktober 2019, abgesetzt hat der Bundestag die steuerliche Förderung der Elektromobilität. Ursprünglich sollte der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weitere steuerlicher Vorschriften (…
die aktuelle Besteuerung von Menstruationsprodukten dar

Wirtschaft und Gewerkschaften begrüßen die von der Bundesregierung geplante bessere Förderung von Elektro-Dienstwagen. Die zeitliche Erweiterung der steuerlichen Begünstigungen für Elektro- und Hybridfahrzeuge ermögliche es, die aktuellen Fahrzeugflotten nachhaltig auf entsprechende Fahrzeuge umz…
die aktuelle Besteuerung von Menstruationsprodukten dar

Der Bundestag hat Donnerstagnacht, 21. Februar 2019, erstmalig über einen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/7452) beraten, in dem diese fordert, die Bahn zum „Rückgrat der Verkehrswende“ machen. Mitberaten wurden auch ein Antrag der Fraktion Die Linke mit dem Titel „Abbau der Bahninfr…
Schwangerschaft stelle eine ethische Herausforderung dar

Bundestagspräsident Dr. Wolfgang Schäuble hat am Donnerstag, 14. Oktober 2021, angeordnet, zur Durchführung der konstituierenden Sitzung des 20. Deutschen Bundestages am Dienstag, 26. Oktober 2021, die sogenannte 3G-Regel anzuwenden: Anordnung des Präsidenten des Deutschen Bundestages zur Anwendu…
Verfassung von Berlin stellen keine Veranstaltung dar