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Die Bundesregierung will den Kampf gegen die Geldwäsche weiter intensivieren. Ihren Gesetzentwurf zur Umsetzung der Vierten EU-Geldwäscherichtlinie, zur Ausführung der EU-Geldtransferverordnung und zur Neuorganisation der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen (18/11555, 18/11928, 18/…
Großhändler in der Praxis ein gravierendes Problem dar

Neue Schritte bei der Annäherung zwischen Nord- und Südkorea, die wirtschaftliche Zusammenarbeit, Umweltschutz sowie die Kooperation in den Bereichen Bildung und Forschung standen im Mittelpunkt der Gespräche, die eine Delegation von Bundestagsabgeordneten der Deutsch-Koreanischen Parlamentarierg…
großes Hemmnis für die wirtschaftliche Entwicklung dar

CDU/CSU und SPD haben einen Gesetzentwurf zur Änderung der Strafprozessordnung eingebracht (19/30399), der am Freitag, 11. Juni 2021, nach halbstündiger Debatte zur federführenden Beratung an den Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz überwiesen wurde. Darin geht es um eine Erweiterung der Wie…
Strafprozessordnung stelle keinen Paradigmenwechsel dar

Mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP hat der Bundestag am Donnerstag, 21. März 2024, einen Antrag der CDU/CSU-Fraktion mit dem Titel „Schiene in die Zukunft führen – Deutsche Bahn AG neu aufstellen“ (20/7350) abgelehnt. Auch die Gruppen Die Linke und BS…
stelle sich auch die Situation der Bahn in Bayern dar

Einige Debatten in der Geschichte des Deutschen Bundestages waren besonders kontrovers, wie etwa die über die Frage der Wiederbewaffnung Deutschlands 1952 oder die der Ostverträge 1972. Ein Streifzug durch die bedeutendsten Entscheidungen und Dispute der vergangenen Wahlperioden. Es war ein Urtei…
Gegner: PID stellt fundamentalem Paradigmenwechsel dar

Nach Kolumbien und Bolivien: In diese beiden südamerikanischen am Anden-Gebirgszug gelegenen Länder reiste eine Delegation der Parlamentariergruppe Anden-Staaten des Bundestages vom 8. bis 21. Juli 2023 zum Erfahrungsaustausch mit den dortigen Kolleginnen und Kollegen. Wie sich mit sauberer Energ…
eines der Hauptexportgüter Kolumbiens an Deutschland dar

In erster Lesung hat der Bundestag am Donnerstag, 23. März 2017, einen Gesetzentwurf (18/11555) beraten, den die Bundesregierung zur Umsetzung der Vierten EU-Geldwäscherichtlinie, zur Ausführung der EU-Geldtransferverordnung und zur Neuorganisation der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuc…
Großhändler in der Praxis ein gravierendes Problem dar

Die von der Bundesregierung geplanten schärferen Maßnahmen im Kampf gegen die Geldwäsche sind von den Sachverständigen in einer öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses unter Leitung von Ingrid Arndt-Brauer (SPD) am Montag, 24. April 2017, aus unterschiedlichen Gründen kritisiert worden. ‚Deut…
Großhändler in der Praxis ein gravierendes Problem dar

Das Vorhaben der Bundesregierung, für die Erhebung statistischer Daten zur Zeitverwendung eine eigene gesetzliche Grundlage zu schaffen, ist bei einer Expertenanhörung des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend unter Leitung von Sabine Zimmermann (Die Linke) am Montag, 15. März 2021…
klassischen volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung dar

Zustimmung und Bedenken hielten sich die Waage, als es im Ausschuss für Wirtschaft und Energie um einen Gesetzentwurf (19/14783) ging, mit dem die FDP-Fraktion den Druck bei der Ratifizierung des Handelsabkommens zwischen der EU und Kanada (Ceta) erhöhen will. Dies zeigte sich bei einer Sachverst…
Felbermayr vom Institut für Weltwirtschaft Kiel legte dar