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Ohne Aussprache hat der Bundestag am Donnerstag, 7. November 2019, eine Reihe von Vorlagen zur weiteren Beratung in die Ausschüsse überwiesen: Räuberischer Diebstahl: Ein Gesetzentwurf der AfD-Fraktion zur strafrechtlichen Harmonisierung von Paragraf 252 des Strafgesetzbuches (Räuberischer Diebst…
Felbermayr vom Institut für Weltwirtschaft Kiel legte dar

Der Bundestag hat am Donnerstag, 29. September 2022, erstmals über einen Antrag der Unionsfraktion mit dem Titel „IP-Adressen rechtssicher speichern und Kinder vor sexuellem Missbrauch schützen“ (20/3687) beraten. Im Anschluss der Aussprache wurde der Antrag zur federführenden Beratung an den Rec…
„Quick-Freeze stellt keine Alternative dar“ Martina

Der Bundestag hat am Donnerstag, 18. Januar 2024, einen Antrag der CDU/CSU-Fraktion abgelehnt, der „IP-Adressen rechtssicher speichern und Kinder vor sexuellem Missbrauch schützen“ (20/3687) wollte. Gemäß einer Beschlussvorlage des Rechtsausschusses (20/9527) stimmten alle übrigen Fraktionen gege…
„Quick-Freeze stellt keine Alternative dar“ Martina

Der Bundestag hat am Donnerstag, 24. Juni 2021, einen Entwurf der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD, mit dem die Wiederaufnahme eines rechtskräftig abgeschlossenen Verfahrens zuungunsten eines freigesprochenen Angeklagten bei schwersten Straftaten ermöglicht werden soll (19/30399), beschlossen…
Strafprozessordnung stelle keinen Paradigmenwechsel dar

In erster Lesung hat der Bundestag am Donnerstag, 13. Dezember 2018, den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur fünften Änderung des Telekommunikationsgesetzes (19/6336, 19/6437) beraten. Vorgesehen ist, den Paragraf 77i Absatz 3 um eine „nicht abschließende Unzumutbarkeitsregel“ zu erweitern. Der…
umsetzbar, „stellt aber kein nachhaltiges Konzept dar

2021 war das Jahr der Bundeswehr„2021 war das Jahr der Bundeswehr“: Das hat die Wehrbeauftragte des Bundestages, Dr. Eva Högl, am Freitag, 29. April 2022, in der Debatte zum Jahresbericht 2021 (20/900) gesagt. Högl hat ihren Bericht zehn Minuten lang im Bundestag vorgestellt. Es folgte eine knapp…
Die Grünen) stellt der Wehrbericht eine Mängelliste dar

Ob und ab wann Telekommunikationsanbieter in Deutschland verpflichtet werden können, ihre Netze für Kunden von Konkurrenten zu öffnen (National Roaming), ist unter Experten umstritten. Das wurde während einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur unter Vorsi…
umsetzbar, „stellt aber kein nachhaltiges Konzept dar

Gesundheits- und Sozialexperten sowie die Arbeitgeberverbände fordern eine langfristige Finanzierungsstrategie für die gesetzliche Pflegeversicherung. Die von der Bundesregierung geplante neuerliche Beitragssatzerhöhung um 0,5 Prozentpunkte 2019 sei eine notwendige, aber nur kurzfristig wirkende …
der Finanzierbarkeit der Sozialversicherungssysteme dar

Der Bundestag hat am Donnerstag, 29. November 2018, den Beitragssatz zur gesetzlichen Pflegeversicherung um 0,5 Prozentpunkte auf 3,05 Prozent des Bruttolohns angehoben. Mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen der AfD, der FDP und der Linken bei Enthaltung der Grünen verabschiedete …
der Finanzierbarkeit der Sozialversicherungssysteme dar

Der Bundestag hat am Donnerstag, 22. April 2021, erstmals über zwei Anträge, die die Fraktion Die Linke zur Stärkung der Tarifbindung eingebracht hat, und einen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beraten. Der erste Antrag der Linken trägt den Titel „Tarifbindung stärken – Allgemeinverbindl…
Gesetzesrecht“ stelle einen Beitrag zur Dezentralisierung dar