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Die Fortsetzung des sogenannten KFOR-Einsatzes (Kosovo Force) der Bundeswehr im Kosovo fordert die Bundesregierung in einem Antrag (18/12298), den der Bundestag am Donnerstag, 18. Mai 2017, erstmals beraten und anschließend zur federführenden an den Auswärtigen Ausschuss überwiesen hat. Bis zu 80…
Serbien stelle sich als stabil dar, seine innere Verfassung

Der Bundestag hat am Donnerstag, 10. Juni 2021, einen Gesetzentwurf der Bundesregierung für ein Transparenzregister- und Finanzinformationsgesetz (19/28164) beschlossen. Der Entwurf wurde in der vom Finanzausschuss geänderten Fassung (19/30443) mit den Stimmen der CDU/CSU und SPD bei Enthaltung d…
Stärkung des deutschen Systems der Geldwäschebekämpfung dar

In einer Anhörung des Finanzausschusses unter Leitung von Katja Hessel (FDP) hat die Mehrzahl der Sachverständigen am Montag, 26. April 2021, den Regierungsentwurf eines Transparenzregister- und Finanzinformationsgesetzes (19/28164) begrüßt. Gesetzentwurf der Bundesregierung Um Geldwäsche und Ter…
Stärkung des deutschen Systems der Geldwäschebekämpfung dar

Der Bundestag hat am Donnerstag, 6. Mai 2021, erstmals den Entwurf der Bundesregierung für ein Betriebsrätemodernisierungsgesetz (19/28899) beraten und im Anschluss an die halbstündige Aussprache zur weiteren Beratung an den federführenden Ausschuss für Arbeit und Soziales überwiesen. Ebenfalls a…
auch für Betriebsräte eine besondere Herausforderung dar

Ob der Gesetzentwurf „zur Förderung der Betriebsratswahlen und der Betriebsratsarbeit in einer digitalen Arbeitswelt“ (Betriebsrätemodernisierungsgesetz, 19/28899, 19/29631) tatsächlich zu der von der Bundesregierung erhofften Vereinfachung von Betriebsratswahlen sowie einer Stärkung der Betriebs…
auch für Betriebsräte eine besondere Herausforderung dar

Mehrere Ärzte haben vor möglichen schweren gesundheitlichen Folgen durch den Konsum von sogenannten Energydrinks gewarnt und sich für die Einführung einer Altersgrenze beim Kauf ausgesprochen, um Kinder und Jugendliche besser zu schützen. In einem öffentlichen Fachgespräch des Ausschusses für Ern…
nicht nur eine „Weiterentwicklung der Demokratie“ dar

Friedrich Merz (CDU/CSU), Fraktionschef der größten Oppositionspartei im Deutschen Bundestag, und Kanzler Olaf Scholz (SPD) haben sich bei den ersten Beratungen des Bundeshaushaltsplans 2023 (20/3100) am Mittwoch, 7. September 2022, im Parlament einen Schlagabtausch geliefert. Anlass der dreieinh…
Koalitionsbeschlüsse vom Sonntag jedoch als völlig verfehlt dar

Ohne Aussprache hat der Bundestag am Donnerstag, 22. April 2021, eine Reihe von Vorlagen zur weiteren Beratung in die Ausschüsse überwiesen: Arbeit und Soziales Mutterschutz: Ein Gesetzentwurf der Bundesregierung (19/28115) zu einem Übereinkommen der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) über…
, für Wälder und für Pflanzen in der freien Natur dar

Prof. Dr. Christian Hillgruber von der Universität Bonn hat gegen den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Zweiten Verkehrssteueränderungsgesetzes (18/11235, 18/11560) keine verfassungs- oder europarechtlichen Bedenken. Hillgruber nahm in einer öffentliche…
Kfz-Steuer stelle „grundsätzlich keine Diskriminierung“ dar

Welche Möglichkeiten zur Stärkung der Tarifbindung der Unternehmen in Deutschland geeignet sind, ist unter Sachverständigen umstritten. Das wurde während einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales am Montag, 7. Juni 2021, deutlich. Grundlage waren Anträge der Fraktion Die…
Gesetzesrecht“ stelle einen Beitrag zur Dezentralisierung dar