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Vor 75 Jahren, am Donnerstag, 15. September 1949, wählen die Abgeordneten des ersten Deutschen Bundestages den damals 73-jährigen Konrad Adenauer (1876 bis 1967, CDU) zum ersten Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland. 14 Jahre lang Bundeskanzler Ein Amt, das der studierte Jurist 14 Jahre la…
Bundeskanzler die Leitlinien seiner neuen Regierung dar

Der Bundestag hat am Donnerstag, 18. Mai 2017, die von der Bundesregierung geplante einjährige Amnestie für illegalen Waffenbesitz beschlossen, als er den Gesetzentwurf der Bundesregierung (18/11239, 18/11938, 18/12181 1.12) dazu gegen das Votum der Grünen annahm. Gegen die Stimmen der Opposition…
potenzielle Gefahr für Leib und Leben der Menschen dar

Angesichts des demografischen Wandels und der Tendenz, dass immer mehr junge Menschen einen möglichst hohen Bildungsabschluss anstreben, soll die berufliche Bildung künftig attraktiver gestaltet werden. Dies ist ein Fazit aus dem Fachgespräch über die Situation der beruflichen Bildung des Ausschu…
die Digitalisierung eine „zentrale Herausforderung“ dar

Ohne vorherige abschließende Aussprache hat der Bundestag am Donnerstag, 11. April 2019, über eine Reihe von Vorlagen entschieden: Zuverlässigkeitsprüfung: Der Bundestag hat den von der FDP-Fraktion vorgelegten Antrag (19/1702) mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD, AfD, Die Linke und Bündnis 90/Die G…
Gefahr für den allgemeinen Luftverkehr oder Dritte dar

Der Bundestag hat am Donnerstag, 6. Mai 2021, erstmals den Entwurf der Bundesregierung für ein Betriebsrätemodernisierungsgesetz (19/28899) beraten und im Anschluss an die halbstündige Aussprache zur weiteren Beratung an den federführenden Ausschuss für Arbeit und Soziales überwiesen. Ebenfalls a…
auch für Betriebsräte eine besondere Herausforderung dar

Ob der Gesetzentwurf „zur Förderung der Betriebsratswahlen und der Betriebsratsarbeit in einer digitalen Arbeitswelt“ (Betriebsrätemodernisierungsgesetz, 19/28899, 19/29631) tatsächlich zu der von der Bundesregierung erhofften Vereinfachung von Betriebsratswahlen sowie einer Stärkung der Betriebs…
auch für Betriebsräte eine besondere Herausforderung dar

Mehrere Ärzte haben vor möglichen schweren gesundheitlichen Folgen durch den Konsum von sogenannten Energydrinks gewarnt und sich für die Einführung einer Altersgrenze beim Kauf ausgesprochen, um Kinder und Jugendliche besser zu schützen. In einem öffentlichen Fachgespräch des Ausschusses für Ern…
nicht nur eine „Weiterentwicklung der Demokratie“ dar

Der Wirtschaftsberater Karl Theodor zu Guttenberg verteidigte vor dem 3. Untersuchungsausschuss seine Arbeit für die später zusammengebrochene Wirecard AG. „Wenn wir gewusst hätten, dass die Geschäftstätigkeit auf Betrug basierte, hätten wir das Dax-Unternehmen nie beraten“, sagte der ehemalige V…
Er legte dar, wie er Organe der Bundesregierung, darunter

Ohne vorherige Debatte haben die Abgeordneten am Mittwoch, 6. Juli 2022, einen Gesetzentwurf zur Beratung in die Ausschüsse überwiesen, mit dem die Fraktionen von SPD, CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP dem geplanten Beitritt Finnlands und Schwedens zur Nato den Weg ebnen wollen (20/2534). Di…
stelle eine Gefahr für die Friedenordnung in Europa dar

Der Bundestag hat am Donnerstag, 31. Januar 2019, in erster Lesung einen von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf (19/7376) beraten, mit dem nach dem Austritt Großbritanniens (Brexit) aus der EU Übergangsregelungen in den Bereichen Arbeit, Bildung, Gesundheit, Soziales und Staatsangehö…
stelle für die Betroffenen einen tiefen Einschnitt dar