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Die deutsch-kanadische Freundschaft ist eng, und die Partner gehen globale Herausforderungen entschlossen an: von der Verteidigung der Sicherheit und Freiheit bis zur Versorgung der Welt mit sauberer Energie. Diese wichtigen Signale habe der Besuch einer Delegation von Bundestagsabgeordneten in K…
Verflechtung stellt aus Sicht Rützels eine gute Basis dar

Mit einer befristeten Amnestie für illegalen Waffenbesitz soll die Zahl solcher Waffen nach dem Willen der Bundesregierung reduziert werden. Ein Gesetzentwurf der Regierung (18/11239), der am Freitag, 10. März 2017, erstmals auf der Tagesordnung des Bundestages stand, sieht dazu Straffreiheit für…
potenzielle Gefahr für Leib und Leben der Menschen dar

Zwischen begrüßenswertem Schub für die Digitalisierung in der öffentlichen Verwaltung und datenschutzrechtlichen Bedenken lag die Bandbreite der Expertisen, als es am Montag, 3. Mai 2021, bei einer Anhörung im Ausschuss für Inneres und Heimat unter Leitung von Andrea Lindholz (CDU/CSU) um den Ges…
Bundesverwaltungsamt, Ausländerzentralregister) legte dar

Der Bundestag hat am Donnerstag, 10. Juni 2021, den Gesetzentwurf der Bundesregierung über die Insolvenzsicherung durch Reisesicherungsfonds und zur Änderung reiserechtlicher Vorschriften (19/28172) verabschiedet. Der Entwurf wurde in der vom Rechtsausschuss geänderten Fassung (19/30515) mit den …
gegenwärtigen Corona-Krise eine extreme Belastung dar

Einen Systemwechsel bei der Insolvenzsicherung von Reiseunternehmen sieht ein Gesetzentwurf der Bundesregierung vor, der Thema einer öffentlichen Anhörung am Mittwoch, 21. April 2021, im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz war. Die sieben eingeladenen Sachverständigen stimmten in der vom st…
gegenwärtigen Corona-Krise eine extreme Belastung dar

Der Bundestag hat am Donnerstag, 18. Mai 2017, die von der Bundesregierung geplante einjährige Amnestie für illegalen Waffenbesitz beschlossen, als er den Gesetzentwurf der Bundesregierung (18/11239, 18/11938, 18/12181 1.12) dazu gegen das Votum der Grünen annahm. Gegen die Stimmen der Opposition…
potenzielle Gefahr für Leib und Leben der Menschen dar

Angesichts des demografischen Wandels und der Tendenz, dass immer mehr junge Menschen einen möglichst hohen Bildungsabschluss anstreben, soll die berufliche Bildung künftig attraktiver gestaltet werden. Dies ist ein Fazit aus dem Fachgespräch über die Situation der beruflichen Bildung des Ausschu…
die Digitalisierung eine „zentrale Herausforderung“ dar

Nicht abreißen lassen wollte der Bundestagsabgeordnete Norbert Altenkamp (CDU/CSU) die Betreuung des Oppositionspolitikers Tundu Lissu aus Tansania im Patenschaftsprogramm des Deutschen Bundestages „Parlamentarier schützen Parlamentarier“ (PsP). Deswegen hat er die Patenschaft für Lissu von der e…
nach wie vor keine Demokratie nach unseren Maßstäben dar

Vor 75 Jahren, am Donnerstag, 15. September 1949, wählen die Abgeordneten des ersten Deutschen Bundestages den damals 73-jährigen Konrad Adenauer (1876 bis 1967, CDU) zum ersten Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland. 14 Jahre lang Bundeskanzler Ein Amt, das der studierte Jurist 14 Jahre la…
Bundeskanzler die Leitlinien seiner neuen Regierung dar

Ohne vorherige abschließende Aussprache hat der Bundestag am Donnerstag, 11. April 2019, über eine Reihe von Vorlagen entschieden: Zuverlässigkeitsprüfung: Der Bundestag hat den von der FDP-Fraktion vorgelegten Antrag (19/1702) mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD, AfD, Die Linke und Bündnis 90/Die G…
Gefahr für den allgemeinen Luftverkehr oder Dritte dar