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Die Bundesregierung will die Informationssicherheit weiter verbessern. Der Bundestag hat am Donnerstag, 28. Januar 2021, in erster Lesung eine Stunde lang über einen Entwurf der Bundesregierung für ein zweites Gesetz zur Erhöhung der Sicherheit informationstechnischer Systeme (19/26106) debattier…
Wirtschaft und Gesellschaft ein großes Gefahrenpotenzial dar

Experten sehen Nachbesserungsbedarf bei dem von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurf zur Anpassung des Rentenwertes in Ost und West bis zum Jahr 2025 (18/11923). Das wurde während einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales unter Vorsitz von Kerstin Griese (SPD) a…
eine wichtige sozialpolitische Ausgleichsfunktion dar

Ab 2025 gilt bundesweit ein einheitliches Rentenrecht. Das hat der Bundestag am Donnerstag, 1. Juni 2017, beschlossen, als er den Gesetzentwurf der Bundesregierung über den Abschluss der Rentenüberleitung (18/11923) in der vom Ausschuss für Arbeit und Soziales geänderten Fassung (18/12584) annahm…
eine wichtige sozialpolitische Ausgleichsfunktion dar

Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) soll nach Ansicht der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen weiterentwickelt werden. Ein entsprechender Antrag (19/5950) wurde am Donnerstag, 19. Januar 2019, im Bundestages erstmals debattiert und im Anschluss an die mitberatenden Ausschüsse unter Federführung d…
Holsten, Direktorin der Bremischen Landesmedienanstalt, dar

Der Bundestag hat am Donnerstag, 21. Februar 2019, für einen von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zu Übergangsregelungen in den Bereichen Arbeit, Bildung, Gesundheit, Soziales und Staatsangehörigkeit nach dem Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus de…
stelle für die Betroffenen einen tiefen Einschnitt dar

Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages haben am Freitag, 8. Juli 2022, dem geplanten Beitritt Finnlands und Schwedens zur Nato zugestimmt. Mit der bereiten Mehrheit von SPD, CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und AfD gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke wurde ein gemeinsamer Gesetzentwur…
stelle eine Gefahr für die Friedenordnung in Europa dar

Der Bundestag hat am Donnerstag, 23. Juni 2022, einen Gesetzentwurf der Bundesregierung „zur Durchführung der Verordnung (EU) 2021 / 784 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2021 zur Bekämpfung der Verbreitung terroristischer Online-Inhalte und zur Änderung weiterer Gesetze“ (2…
die Höchstgrenze für eine zu verhängende Geldbuße dar

Die Bundeswehr soll sich letztmalig an der „Multidimensionalen Stabilisierungsmission der Vereinten Nationen in Mali“ (Minusma) beteiligen und den Rückzug aus der Mission vorbereiten. Das geht aus einem Antrag der Bundesregierung (20/6655) hervor, über den der Bundestag am Mittwoch, 10. Mai 2023,…
Verlängerung des Einsatzes der Soldatinnen und Soldaten dar

Der von der Bundesregierung vorgelegte Gesetzentwurf zur Umsetzung der sogenannten NIS-2-Richtlinie der EU, der zugleich der „Regelung wesentlicher Grundzüge des Informationssicherheitsmanagements in der Bundesverwaltung“ (20/13184) dienen soll, ist bei einer öffentlichen Anhörung des Innenaussch…
EU-weit agierende Unternehmen eine Herausforderung dar

Der Bundestag hat am Mittwoch, 9. Juni 2021, den Gesetzentwurf der Bundesregierung „zur Weiterentwicklung des Ausländerzentralregisters (AZR)“ (19/28170) in der vom Innenausschuss geänderten Fassung (19/29820) angenommen. Zur Abstimmung lag auch ein Bericht des Haushaltsausschusses gemäß Paragraf…
Bundesverwaltungsamt, Ausländerzentralregister) legte dar