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Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer und sein früherer Staatssekretär Dr. Gerhard Schulz haben in zentralen Punkten der Darstellung des Bieterkonsortiums für die Pkw-Maut widersprochen. „Meiner Erinnerung nach gab es kein Angebot, mit der Unterzeichnung des Vertrags bis nach dem Urteil des Euro…
Untersuchungsausschuss Scheuer wider­spricht Dar­stellung

Während einer von seiner Fraktion beantragten Aktuellen Stunde mit dem Titel „Whistleblower-Studie aus dem Bundesinnenministerium bewertet Regierungshandeln während der Corona-Krise als Fehlalarm – Fakten aufklären und ernst nehmen“ am Freitag, 15.Mai 2020, hat Armin-Paulus Hampel (AfD) den stell…
Texte (2017-2024) Aktuelle Stunde Fraktionen weisen AfD-Dar­stellung

Angesichts der stark steigenden Pflegekosten werden die Rufe nach einer finanziellen Entlastung der Pflegebedürftigen und pflegenden Angehörigen lauter. Redner aller Fraktionen machten am Freitag, 8. November 2019, in einer Debatte über einen Antrag von Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel „Pflege…
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Der Bundestag hat am Freitag, 5. März 2021, erstmals über einen Antrag der AfD-Fraktion mit dem Titel „Herdenimmunität durch flächendeckende Antikörpertests ermitteln – Unnötige Impfkrisen vermeiden“ (19/27202) beraten und ihn im Anschluss an die halbstündige Aussprache zur weiteren Beratung an d…
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Der Bundestag hat am Freitag, 25. Juni 2021, eine Reihe von Anträge der Oppositionsfraktionen zur Pflegepolitik abgelehnt. So hat der Bundestag zwei Anträge der Grünen vorgelegte zur Reform der Pflegeversicherung (19/8561; 19/14827) jeweils mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD, AfD und FDP gegen die …
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