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„Wälder schützen – Rodungen für die Windkraft stoppen“ lautet der Titel eines Antrags der FDP-Fraktion (19/2802), den der Bundestag am Donnerstag, 27. September 2018, erstmals debattiert und anschließend zur federführenden Beratung an den Ausschuss für Umwelt und Naturschutz überwiesen hat. Die L…
stelle eine gesamtgesellschaftliche Errungenschaft dar

Ein Gesetzentwurf, der grenzüberschreitende Steuervermeidung erschweren soll, ist am Montag, 3. Mai 2021, in einer Anhörung im Finanzausschuss unter Leitung von Katja Hessel (FDP) auf viel Zustimmung, im Einzelnen aber auch Kritik gestoßen. Mit dem Gesetz zur Umsetzung der Anti-Steuervermeidungsr…
Unternehmen führen und stelle keine Vereinfachung dar

Der Bundestag hat am Freitag, 21. Mai 2021, zwei steuerrechtliche Gesetze beschlossen. Gegen die Stimmen von AfD und FDP bei Enthaltung der Linken und Grünen verabschiedete er den Gesetzentwurf zur Umsetzung der Anti-Steuervermeidungsrichtlinie (ATAD-Umsetzungsgesetz, 19/28652, 19/29644) in der v…
Unternehmen führen und stelle keine Vereinfachung dar

Eine Mehrheit der Sachverständigen begrüßt die Gesetzesinitiative der Bundesregierung (19/27630) für ein Verbot des Kükentötens ab Januar 2022. In einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft am Montag, 3. Mai 2021, unter der Leitung von Alois Gerig (CDU/CSU) befür…
, für Wälder und für Pflanzen in der freien Natur dar

Der Bundestag hat am Donnerstag, 28. Mai 2020, nach halbstündiger Aussprache den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Umsetzung der EU-Verordnung 2017 / 1939 des EU-Rates vom 12. Oktober 2017 zur Durchführung einer verstärkten Zusammenarbeit zur Errichtung der Europäischen Staatsanwaltschaft (EU…
verurteilte Person stellt eine Gefahr für andere Menschen dar

Ohne Aussprache hat der Bundestag am Donnerstag, 4. März 2021, eine Reihe von Vorlagen zur weiteren Beratung in die Ausschüsse überwiesen: Inneres Aufenthaltsgesetz: Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen legt einen Gesetzentwurf zur Änderung des Gesetzes über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und…
Gesetzentwurf stelle nur ein „Mindestmaß“ des Gebotenen dar

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen will den Geschwisternachzug erleichtern. Ihr Gesetzentwurf zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes (19/27189) ist allerdings auf ein geteiltes Echo der Experten gestoßen. Das zeigte eine öffentliche Anhörung des Ausschusses für Inneres und Heimat am Montag, 21. …
Gesetzentwurf stelle nur ein „Mindestmaß“ des Gebotenen dar

Ohne Debatte hat der Bundestag am Mittwoch, 13. November 2019, den Gesetzentwurf der Bundesregierung „über einen nationalen Zertifikatehandel für Brennstoffemissionen“, das sogenannte Brennstoffemissionshandelsgesetz (19/14949, 19/15081), zur federührenden Beratung an den Ausschuss für Umwelt, Na…
den Regionen außerhalb der großen Ballungszentren dar

Ohne Debatte hat der Bundestag zu Beginn der Plenarsitzung am Mittwoch, 13. November 2019, den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Einführung eines Bundes-Klimaschutzgesetzes und zur Änderung weiterer Vorschriften (19/14948, 19/15079) zur federführenden Beratung an federführenden Ausschuss für …
den Regionen außerhalb der großen Ballungszentren dar

Der Gesetzentwurf der Bundesregierung für ein „Bundes-Klimaschutzgesetz und Änderung weiterer Vorschriften“ (19/14337) ist von mehreren Sachverständigen als Schritt in die richtige Richtung begrüßt worden. Über die konkreten Maßnahmen gingen die Meinungen in der öffentlichen Anhörung des Ausschus…
den Regionen außerhalb der großen Ballungszentren dar