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Nach der von Bund und Ländern beschlossenen Lockerung der Vorschriften in der Corona-Krise fordert die Opposition langfristige Strategien zur Stärkung von Gesundheit und Pflege. Das jetzt vorgelegte zweite Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite (19/…
stellten insbesondere für alte Menschen ein Risiko dar

Gesundheitsexperten begrüßen im Grundsatz das von der Bundesregierung geplante zweite Anti-Corona-Paket, sehen aber Korrekturbedarf bei einzelnen Regelungen. Vor allem Finanzierungsfragen, aber auch organisatorische Details sowie die weitreichenden Verordnungsermächtigungen stießen am Montag, 11….
stellten insbesondere für alte Menschen ein Risiko dar

Der Bundestag hat am Donnerstag, 14. Mai 2020, ein weiteres Gesundheitspaket im Kampf gegen das Coronavirus beschlossen. Mit mehr Tests, Hilfen für Pflegebedürftige, pflegende Angehörige und Pflegefachkräfte sowie einer Stärkung des Öffentlichen Gesundheitsdienstes (ÖGD) sollen die Auswirkungen d…
stellten insbesondere für alte Menschen ein Risiko dar

Ein Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel „Pestizide jetzt wirksam reduzieren“ (19/835) stand am Donnerstag, 22. Februar 2018, erstmalig auf der Tagesordnung des Bundestages. Er wurde im Anschluss an die 45-minütige Debatte zur federführenden Beratung an den Ausschuss für Ernähr…
Holzvorrates und damit für eine starke CO2-Bindungsleistung dar

Von der Tagesordnung am Donnerstag, 20. Mai 2021, abgesetzt hat der Bundestag die halbstündige abschließende Beratung der Entwürfe der Bundesregierung für ein Siebzehntes (19/27659) und ein Achtzehntes Gesetz zur Änderung des Atomgesetzes (19/28682, 19/29587). Zu letzterem liegt eine Stellungnahm…
einen eklatanten Eingriff in die Gewaltenteilung“ dar

Die geplante Änderung des Atomgesetzes ist im Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit am Mittwoch, 5. Mai 2021, auf ein geteiltes Echo gestoßen. Vertreter von Umweltverbänden kritisierten in der von der Ausschussvorsitzenden Sylvia Kotting-Uhl (Bündnis 90/Die Grünen) geleiteten …
einen eklatanten Eingriff in die Gewaltenteilung“ dar

Der Bundestag hat am Freitag, 7. Mai 2021, zwei Anträge der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel „Klimaschutz ist jetzt“ (19/ 29294) und „Klimaneutrale Wissenschaft und Forschung“ (19/28364) sowie einen Gesetzentwurf der Grünen „zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes“ (EEG-Sofortm…
Sie legte dar, dass der in den 2020er Jahren bestehende

Ohne vorherige abschließende Aussprache hat der Bundestag am Donnerstag, 20. Mai 2021, über eine Reihe von Vorlagen abgestimmt: Flugsicherungskosten: Gegen die Stimmen der Linken und Grünen nahm der Bundestag den „Entwurf eines Sechzehnten Gesetzes zur Änderung des Luftverkehrsgesetzes“ von CDU/C…
Das Programm stelle keine Rückkehrerinitiative dar,

Ein geteiltes Echo der Sachverständigen fand der Gesetzentwurf zur Reform des Körperschaftsteuerrechts der Bundesregierung (19/28656) am Montag, 3. Mai 2021, in einer öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses unter Leitung von Katja Hessel (FDP). Während einige Experten das geplante Optionsmode…
Unternehmen führen und stelle keine Vereinfachung dar

Um einer „Klimakatastrophe“ entgegenzuwirken, wollen Bündnis 90/Die Grünen den Klimaschutz im Grundgesetz verankern. Über einen entsprechenden Antrag der Fraktion (19/4522) hat der Bundestag am Donnerstag, 27. September 2018, erstmals eine Stunde lang debattiert und ihn dann zur Beratung in den A…
stelle eine gesamtgesellschaftliche Errungenschaft dar