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Die geplanten Regelungen zu Bundesfinanzhilfen für finanzschwache Kommunen, um Bildungsinfrastrukturen zu sanieren, sind bei Sachverständigen am Montag, 6. März 2017, in einer Anhörung im Haushaltsausschuss unter Vorsitz von Dr. Gesine Lötzsch (Die Linke) auf ein geteiltes Echo gestoßen. Das Vorh…
über 9,7 Milliarden Euro entlasten, stellte Schäuble dar

Der Haushaltsausschuss hat sich am Montag, 27. März 2017, unter Vorsitz von Dr. Gesine Lötzsch (Die Linke) mit der geplanten Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung auseinandergesetzt. Das Vorhaben ist Teil der Gesetzespakete der Bundesregierung zur Änderung des Grundgesetzes (18/11131, 18/11…
über 9,7 Milliarden Euro entlasten, stellte Schäuble dar

Bei der im Rahmen der Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen geplanten Errichtung einer Infrastrukturgesellschaft Verkehr besteht aus Sicht mehrerer Experten die Gefahr einer Privatisierung der Autobahnen ‚durch die Hintertür‘. Das wurde während einer öffentlichen Anhörung des Haushaltsausc…
über 9,7 Milliarden Euro entlasten, stellte Schäuble dar

Der Bundestag hat am Donnerstag, 1. Juni, der Neuordnung der Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern mit 13 Grundgesetzänderungen zugestimmt. 455 Abgeordnete stimmten für, 87 gegen die Reform. 61 Abgeordnete enthielten sich. Erforderlich war eine Zweidrittelmehrheit von mindestens 420 Stimmen.
über 9,7 Milliarden Euro entlasten, stellte Schäuble dar

Abgesetzt hat der Bundestag die geplante Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen, die ursprünglich am Freitag, 19. Mai 2017, abschließend beraten werden sollte. Es geht dabei um zwei Gesetzentwürfe der Bundesregierung (18/11131, 18/11186; 18/11135, 18/11185), drei Anträge der Fraktion Die Li…
über 9,7 Milliarden Euro entlasten, stellte Schäuble dar

Der Haushaltsausschuss hat am Montag, 20. März 2017, in einer öffentlichen Anhörung unter Vorsitz von Dr. Gesine Lötzsch (Die Linke) unter anderem die geplante Erweiterung der Kontrollrechte des Bundesrechnungshofes thematisiert. Die Änderungen sind Teil zweier Gesetzespakete der Bundesregierung,…
über 9,7 Milliarden Euro entlasten, stellte Schäuble dar

Der Bundestag hat am Donnerstag, 17. Januar 2019, erstmals über den Entwurf der Bundesregierung für ein neuntes Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes (19/6334, 19/6926) debattiert. Darin werden Maßnahmen zur Überwachung angeordneter Fahrverbote wegen Überschreitung der Grenzwerte bei St…
stelle lediglich die Erweiterung eines solchen Systems dar

Der Bundestag hat am Donnerstag, 17. Dezember 2020, den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Fortentwicklung des Sanierungs- und Insolvenzrechts (19/24181, 19/24903, 19/25170 Nr. 1.7) in der vom Rechtsausschuss geänderten Fassung (19/25303, 19/25353) angenommen. FDP und Bündnis 90/Die Grünen sti…
einen Eingriff in die Eigentumsrechte der Gläubiger dar

Die Bundesregierung will den Verbraucherschutz beim Kauf digitaler Dienstleistungen verbessern. Der Bundestag hat am Freitag, 26. März 2021, in erster Lesung über einen von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Stärkung des Verbraucherschutzes im Wettbewerbs- und Gewerberecht (19/27…
keinen Paradigmenwechsel im deutschen Lauterkeitsrecht dar

Verkehrsüberwachungsbehörden sollen auf die Daten des Zentralen Fahrzeugregisters zugreifen, um fahrzeugindividuell anhand der dort gespeicherten technischen Daten über das Fahrzeug, die Einhaltung der Verkehrsbeschränkungen und Verkehrsverbote überprüfen zu können. Das hat der Bundestag am Donne…
stelle lediglich die Erweiterung eines solchen Systems dar