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Überwiegend kritisch fielen die Stellungnahmen der Sachverständigen in einer öffentlichen Anhörung im Rechtsausschuss zum Thema Verbraucherschutz am Mittwoch, 3. März 2021, aus. Zwar wurde das Ziel des Entwurfs der Bundesregierung für ein „Gesetz für faire Verbraucherverträge“ (19/26915), das die…
stellten seit Jahren ein erhebliches Verbraucherproblem dar

Die Linke will Patente für Impfstoffe freigeben (19/25787). Der Bundestag hat am Donnerstag, 14. Januar 2021, einen entsprechenden Antrag der Fraktion nach halbstündiger Aussprache zur weiteren Beratung an den federführenden Gesundheitsausschuss überwiesen. ‚Weder wirtschaftliche noch nationale I…
von Impfstoffen stellt eine große Herausforderung dar

„§ 219a StGB unverzüglich streichen – Informationen über Schwangerschaftsabbrüche zulassen“ (19/6425) lautet der Titel eines Antrags der FDP-Fraktion, den der Bundestag am Donnerstag, 13. Dezember 2018, nach erster Beratung zur federführenden Beratung an den Ausschuss für Recht und Verbrauchersch…
Koalition stelle die deutlich vorzugswürdige Alternative dar

Überwiegend kritisch haben die geladenen Sachverständigen in einer öffentlichen Anhörung des Rechtsausschusses am Montag, 18. Februar 2019, den Gesetzentwurf von CDU/CSU und SPD zur Verbesserung der Information über einen Schwangerschaftsabbruch (19/7693) gesehen. Unter der Leitung des Ausschussv…
Koalition stelle die deutlich vorzugswürdige Alternative dar

Der Bundestag hat am Donnerstag, 21. Februar 2019, für eine Neufassung des Paragrafen 219a des Strafgesetzbuches gestimmt. In namentlicher Abstimmung votierten 371 Abgeordnete für den Gesetzentwurf von CDU/CSU und SPD zur Verbesserung der Information über einen Schwangerschaftsabbruch (19/7693): …
Koalition stelle die deutlich vorzugswürdige Alternative dar

Die ganze Bandbreite der in der aktuellen gesellschaftspolitischen Debatte um eine mögliche Streichung oder Änderung des Werbeverbots für Schwangerschaftsabbrüche im Paragrafen 219a des Strafgesetzbuches vertretenen Meinungen spiegelte die öffentliche Anhörung des Ausschusses für Recht und Verbra…
Koalition stelle die deutlich vorzugswürdige Alternative dar

Der Bundestag hat am Mittwoch, 20. Februar 2019, in erster Lesung einen von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Information über einen Schwangerschaftsabbruch (19/7834) ohne Aussprache direkt zur federführenden Beratung in den Ausschuss für Recht und Verb…
Koalition stelle die deutlich vorzugswürdige Alternative dar

Der Bundestag hat am Freitag, 15. Februar 2019, den Gesetzentwurf von CDU/CSU und SPD zur Verbesserung der Information über einen Schwangerschaftsabbruch (19/7693) nach erster Lesung zur federführenden Beratung an den Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz überwiesen. Gesetzentwurf der Koaliti…
Koalition stelle die deutlich vorzugswürdige Alternative dar

Der Bundestag hat am Donnerstag, 6. Mai 2021, mehrere Anträge der Opposition zum Umgang mit Corona-Impfstoffen abgelehnt. Ein Antrag der Linksfraktion mit den Titel „Patente für Impfstoffe freigeben – Weder wirtschaftliche noch nationale Interessen dürfen die Bekämpfung der Pandemie beeinträchtig…
von Impfstoffen stellt eine große Herausforderung dar

Von der Tagesordnung am Donnerstag, 14. Januar 2021, abgesetzt hat der Bundestag die halbstündige Debatte mit Abstimmung über einen Antrag der FDP-Fraktion mit dem Titel „Selbstbestimmte Lebensentwürfe stärken – Verantwortungsgemeinschaft einführen“ (19/16454). Antrag der FDP Vor dem Hintergrund …
Holzvorrates und damit für eine starke CO2-Bindungsleistung dar