Der Bundestag hat am Donnerstag, 25. März 2021, einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des BND-Gesetzes zur Umsetzung der Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts sowie des Bundesverwaltungsgerichts (19/26103, 19/26829, 19/27035 Nr. 1.6) angenommen. Die Vorlage wurde in der vom Innena…
stelle in diesem Zusammenhang ein wesentliches Element dar
Der 14. Bericht der Bundesregierung über ihre Menschenrechtspolitik im Zeitraum vom 1. Oktober 2018 bis zum 20. September 2020 (19/25000) ist am Mittwoch, 5. Mai 2021, auf Lob und Kritik der Experten gestoßen. In einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe …
schließlich im Kapitel „Menschenrechte weltweit“ dar
Ralf Bose, Leiter der Abschlussprüfer-Aufsichtsstelle (Apas) beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (Bafa), hat durch Auskünfte über seine Aktiengeschäfte für Verblüffung im 3. Untersuchungsausschuss („Wirecard“) gesorgt. Die Sitzung Donnerstag10. Dezember 2020, unter Vorsitz von Kay …
Aktiengeschäfte stellten kein moralisches Risiko dar
Vor 65 Jahren, am Donnerstag, 4 Juli 1957, verabschiedete der Deutsche Bundestag das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB). Das Grundgesetz der Sozialen Marktwirtschaft, wie es der damalige Bundeswirtschaftsminister Prof. Dr. Dr. h. c. Ludwig Erhard (CDU, 1897-1977) bezeichnete, soll einen…
Grundlagen zur Förderung und Erhaltung der Marktwirtschaft dar
Der Medizinische Dienst der Krankenversicherung (MDK) wird organisatorisch von den Krankenkassen abgekoppelt. Das beschloss der Bundestag am Donnerstag, 7. November 2019, als er den Entwurf der Bundesregierung für ein MDK-Reformgesetz (19/13397, 19/13547) in der vom Gesundheitsausschuss geänderte…
Kranken- und Pflegekassen und ihre Selbstverwaltung dar
Überwiegend auf Skepsis traf ein Antrag der Fraktion Die Linke, mit dem die Entkriminalisierung des sogenannten Containerns von Lebensmitteln erreicht werden soll, bei den Sachverständigen in einer vom stellvertretenden Vorsitzenden Prof. Dr. Heribert Hirte (CDU/CSU) geleiteten Anhörung des Aussc…
Supermarktmülltonnen stelle derzeit eine Straftat dar
Der Bundestag hat sich am Donnerstag, 17. Dezember 2020, mit dem 14. Bericht der Bundesregierung über ihre Menschenrechtspolitik (19/25000) befasst. Mitberaten wurde ein Antrag der FDP, mit dem sich die Fraktion dafür einsetzt, „Menschenrechtsverteidiger in Deutschland zu schützen und vor ausländ…
schließlich im Kapitel „Menschenrechte weltweit“ dar
Mit ethischen Fragen der Künstlichen Intelligenz (KI) haben sich die Mitglieder der Enquete-Kommission „Künstliche Intelligenz – Gesellschaftliche Verantwortung und wirtschaftliche, soziale und ökologische Potenziale“ am Montag, 14. Januar 2019, im öffentlichen Teil ihrer Sitzung unter Vorsitz vo…
Kosten und Voraussetzungen dieser Kontrollmöglichkeit dar
Der 1955 in Leipzig geborene Künstler Andreas Gursky ist einer der führenden zeitgenössischen Fotokünstler aus der Schule der Düsseldorfer Kunstakademieprofessoren Bernd und Hilla Becher. Seine monumentalen Bildformate entstehen durch digitale Zusammenfügung zahlreicher Einzelaufnahmen, die dasse…
Erinnerung an die geschichtliche Bedeutung Bonns dar
vitaler plastischer Kraft und energischer Expression dar
