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Ohne Aussprache hat der Bundestag am Donnerstag, 25. April 2024, einige Vorlagen zur weiteren Beratung in die Ausschüsse überwiesen: Ruhebezüge des Bundespräsidenten: Einen Entwurf der AfD-Fraktion zur Änderung des Gesetzes über die Ruhebezüge des Bundespräsidenten (20/11139) überwies das Parlame…
der AfD-Fraktion stellt es keine verfassungsrechtlich zulässige Übergangsregelung dar

Der rumänische Staatspräsident Klaus Iohannis (Foto) fordert eine stärkere und solidarischere Europäische Union, die den Herausforderungen der Zukunft gewachsen ist. In der Gedenkveranstaltung des Volksbundes Deutsche Kriegsgräberfürsorge zum Volkstrauertag sagte Iohannis, die Furcht totalitärer Regime vor der Attraktivität europäischer Werte habe dazu geführt, dass die EU als Bedrohung wahrgenommen werde: „Die Kritiker der Europäischen Union sind die Feinde der Demokratie und der Freiheit.“
Fortsetzung von Ungerechtigkeit führe: „Das Vergessen stellt eine zunehmende Gefahr dar

Die Auswahl stellt weder eine Rezension noch eine bewertende Empfehlung dar.

Das Reichstagsgebäude, ein Ort, an dem Politik gemacht wird, über die später in Geschichtsbüchern nachgelesen werden kann, ist auch ein Ort, an dem die Jahresringe der Geschichte ablesbar sind. Der Verlauf der deutschen Geschichte, außerhalb der Plenardebatten des Parlaments, schlug sich an diese…
Schlussphase des Zweiten Weltkriegs ein geographisches Ziel, einen Endpunkt des Krieges dar

Vor 65 Jahren, am Donnerstag, 4 Juli 1957, verabschiedete der Deutsche Bundestag das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB). Das Grundgesetz der Sozialen Marktwirtschaft, wie es der damalige Bundeswirtschaftsminister Prof. Dr. Dr. h. c. Ludwig Erhard (CDU, 1897-1977) bezeichnete, soll einen…
eine der wichtigsten Grundlagen zur Förderung und Erhaltung der Marktwirtschaft dar

Der Bundestag hat am Freitag, 25. Juni 2021, beschlossen, die deutsche Iranpolitik regelmäßig kritisch zu überprüfen. Der dazu von den Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD, der FDP und Bündnis 90/Die Grünen gemeinsam eingebrachte Antrag (19/30979) wurde mit der Mehrheit der Antragsteller gegen di…
Ländern stellt die Bundesregierung schließlich im Kapitel „Menschenrechte weltweit“ dar

Bei den Literaturtipps handelt es sich um Zusammenstellungen von Literatur aus dem Bestand der Bibliothek des Deutschen Bundestages. Im Fokus stehen Themen, die aktuell im Bundestag beraten werden, die in der politischen Diskussion sind oder über die derzeit in den Medien berichtet wird. Die Ausw…
Die Auswahl stellt weder eine Rezension noch eine bewertende Empfehlung dar.

Ohne Aussprache hat der Bundestag am Donnerstag, 30. November 2023, eine Reihe von Vorlagen zur weiteren Beratung in die Ausschüsse überwiesen: Kapitalmarkt: Darunter ein Antrag der CDU/CSU-Fraktion mit dem Titel ‚Kapitalmarkt für Kleinanleger attraktiver machen‘ (20/9496). Der Finanzausschuss be…
Streuobstwiesen stellten die Lebensgrundlage verschiedener Tierarten und Pflanzen dar

Schlussphase des Zweiten Weltkriegs ein geographisches Ziel, einen Endpunkt des Krieges dar

„Die Zukunft der globalen Abrüstungs- und Rüstungskontrollarchitektur“ war Thema einer öffentlichen Anhörung des Unterausschusses Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung am Montag, 8. Mai 2023. Fundamental verändert habe der russische Angriffskrieg auf die Ukraine und der militärische A…
stelle die „menschliche Kontrolle in bewaffneten Konflikten einen wichtigen Faktor“ dar