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Der Bundestag hat am Donnerstag, 12. Dezember 2019, erstmals über zwei Anträge der Fraktion Die Linke beraten, in denen diese auf mehr öffentliche Investitionen dringt. So fordern die Abgeordneten unter anderem, die Schuldenbremse aus dem Grundgesetz zu streichen (19/14424) und eine „Investitions…
, stellten eine künftige deutsche Neuverschuldung dar

Der Bundestag hat am Donnerstag, 14. November 2019, den Gesetzentwurf der Bundesregierung „zur Regelung der Wertgrenze für die Nichtzulassungsbeschwerde in Zivilsachen, zum Aufbau der Spezialisierung bei den Gerichten sowie zur Änderung weiterer zivilprozessrechtlicher Vorschriften“ (19/13828) in…
Limperg anhand von Fallzahlen der vergangenen Jahre dar

Die von der Bundesregierung geplante verlängerte Zurechnungszeit bei der Berechnung der Erwerbsminderungsrente wird von Experten begrüßt. Das ist das Ergebnis einer Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales unter Leitung von Gabriele Schmidt (CDU/CSU) am Montag, 15. Mai 2017. Gegenstand de…
eine wichtige sozialpolitische Ausgleichsfunktion dar

Mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD, FDP und AfD hat der Bundestag am Freitag, 25. Juni 2021, zwei Anträge der Linksfraktion zur Einführung einer Steuer auf ‚Krisengewinne‘ (19/28525) sowie einer Investitionspflicht (19/14375) abgelehnt. Zur Abstimmung über den letzten Antrag hatte der Haushaltsauss…
, stellten eine künftige deutsche Neuverschuldung dar

Die Bundesregierung will die Informationssicherheit weiter verbessern. Der Bundestag hat am Freitag, 23. April 2021, nach halbstündiger Aussprache den Entwurf der Bundesregierung für ein zweites Gesetz zur Erhöhung der Sicherheit informationstechnischer Systeme (19/26106, 19/26921, 19/27035 Nr. 1…
Wirtschaft und Gesellschaft ein großes Gefahrenpotenzial dar

Der Bundestag hat am Donnerstag, 1. Februar 2018, erstmals Anträge der Fraktionen Die Linke (19/577) und Bündnis 90/Die Grünen (19/244) zum Gemeinsamen Europäischen Asylsystem (GEAS) debattiert und im Anschluss zur federführenden Beratung an den Innenausschuss überwiesen. Linke will einheitliche …
Weiterentwicklung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems dar

Der Bundestag hat sich am Mittwoch, 22. April 2020, mit drei Anträgen, die die Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen zur europäischen Flüchtlings- und Asylpolitik befasst. So fordern die Grünen laut Titel ihres Antrags „einen solidarischen und menschenrechtsbasierten Neuanfang in der Eur…
Weiterentwicklung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems dar

Der Bundestag hat sich am Donnerstag, 16. Januar 2020, erstmals mit dem Antrag „Meinungsfreiheit verteidigen – Recht im Netz durchsetzen“ (19/16477) beschäftigt, den die FDP-Fraktion eingebracht hat. Die Vorlage wurde im Anschluss an die Debatte in den federführenden Ausschuss für Recht und Verbr…
Holsten, Direktorin der Bremischen Landesmedienanstalt, dar

Die Bundesregierung will das Netzwerkdurchsetzungsgesetz ergänzen. Ihr Gesetzentwurf „zur Änderung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes“ (19/18792) stand am Mittwoch, 6. Mai 2020, auf der Tagesordnung. Den Abgeordneten lag zudem ein Antrag der AfD-Fraktion mit dem Titel „Aufhebung statt Novellierung…
Holsten, Direktorin der Bremischen Landesmedienanstalt, dar

Der Bundestag hat am Donnerstag, 12. Dezember 2019, vier Berichte des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz zu Oppositionsinitiativen zum Netzwerkdurchsetzungsgesetz beraten. Gegenstand waren im Einzelnen der Bericht (19/14350) zum Antrag von Bündnis 90/Die Grünen zur Weiterentwicklung des …
Holsten, Direktorin der Bremischen Landesmedienanstalt, dar