Die teilweise schlechten Arbeitsbedingungen in der Pflege müssen nach Ansicht von Fachpolitikern nachhaltig verbessert werden. In einer Debatte über die Pflegeversorgung machten Redner am Donnerstag, 12. Mai 2022, im Bundestag auf die Diskrepanz zwischen der großen Fachkräftelücke einerseits und …
derzeit geltenden Pflegepersonaluntergrenzen (PPUG) dar
Der Entwurf zur geplanten Änderung des Gentechnikgesetzes durch die Bundesregierung stößt bei Experten auf Kritik. In einer Anhörung des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft des Bundestages am Montag, 16. Januar, bemängelten die Experten, dass der Entwurf zu kompliziert sei. Einerseits könnte die Durchsetzung eines Anbauverbotes für gentechnisch veränderte Pflanzen (GVO) undurchführbar sein, andererseits könnte durch das Gesetz eine wichtige Zukunftstechnologie riskiert werden.
Vergleich zur vorherigen Regelung aber eine Verbesserung dar
Der Bundestag hat am Donnerstag, 14. Februar 2019, Anträge der Linken mit dem Titel „Wohnungs- und Obdachlosigkeit bekämpfen, Zwangsräumungen verhindern“ (19/7459) und von Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel „Menschenrecht auf Wohnen dauerhaft sicherstellen – Wohnungs- und Obdachlosigkeit konsequ…
Siebenkotten vom Deutschen Mieterbund (DMB) legte dar
„Mit einem Präsident Biden und einem Amerikaner als Präsident der Versammlung gibt es viele Möglichkeiten der Kooperation“, sagt Prof. h. c. Dr. Karl A. Lamers (CDU/CSU), Leiter der Delegation der Bundestagsabgeordneten zur Nato-PV, nach der diesjährigen „Herbsttagung“, der 66. Jahrestagung der N…
stellt einen Verstoß gegen die Chemiewaffen-Konvention dar
Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages haben sich am Donnerstag, 23. Juni 2022, mit dem Tätigkeitsbericht des Petitionsausschuss für das Jahr 2021 (20/2200) befasst. Zu Beginn der Debatte betonte die Vorsitzende des Petitionsausschusses, Martina Stamm-Fibich (SPD), die besondere Rolle des Aus…
Ausschuss für die Menschen die letzte Möglichkeit dar
Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat am Dienstag, 6. Dezember 2022, zwei Verfassungsbeschwerden zurückgewiesen, die sich gegen das Eigenmittelbeschluss-Ratifizierungsgesetz richteten (Aktenzeichen: 2 BvR 547 / 21, 2 BvR 798 / 21). EU-Eigenmittelbeschluss 2020 Im Juli 2020 hatten die…
geltenden Integrationsprogramms der Europäischen Union dar
Der Bundestag hat am Freitag, 10. Februar 2023, zwei Anträge der CDU/CSU-Fraktion zum Engagement der Bundeswehr in der Sahel-Zone beraten. Die erste Vorlage trägt den Titel „Den Minusma-Einsatz der Bundeswehr rasch aber geordnet in diesem Jahr beenden – Unser zukünftiges Engagement im Sahel mit e…
Verlängerung des Einsatzes der Soldatinnen und Soldaten dar
Der israelische Staatspräsident Reuven Rivlin (Foto) hat am Mittwoch, 29. Januar, die Deutschen dazu aufgerufen, hartnäckig gegen Antisemitismus, Rassismus und Fremdenhass zu kämpfen. In der Gedenkstunde aus Anlass des 75. Jahrestages der Befreiung des deutschen Konzentrations- und Vernichtungslagers Auschwitz durch sowjetische Truppen am 27. Januar 1945 sagte Rivlin, er und das israelische Volk wüssten die Anstrengungen Deutschlands im Kampf gegen Antisemitismus zu schätzen.
befremdliche Geschichte von ein oder zwei Generationen dar
Der Bundestag hat das Vereinsrecht verschärft. Mitglieder von Motorradgangs dürfen nun nicht mehr ihre typischen Kutten in der Öffentlichkeit tragen, wenn eine einzelne Abteilung ihres Vereins (Chapter) verboten ist. Die Abgeordneten der Fraktionen von CDU/CSU und SPD stimmten bei Enthaltung der …
ernstzunehmende Gefahr für die öffentliche Sicherheit dar
Die parlamentarischen Beziehungen Deutschlands zu Tschechien und zur Slowakei zu pflegen und dabei die vor allem durch die Flüchtlingskrise entstandenen politischen Verwerfungen zu glätten, war das Ziel einer Reise der Parlamentariergruppe Slowakei-Tschechien-Ungarn des Bundestages, die vom 4. bi…
der Fachkräftemangel momentan das größte Problem dar
