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Evelyn Zupke, SED-Opferbeauftragte beim Deutschen Bundestag, fordert „endlich passende Instrumente“ zu schaffen, damit Betroffenen des SED-Unrechts angemessen geholfen werden kann. Mit ihrem Jahresbericht 2024 möchte Zupke einen Beitrag dazu leisten, eben jene Instrumente zu finden. Es gelte, so die Bundesbeauftragte im Interview mit dem Parlamentsfernsehen (Video), den Opfern nachhaltig zu helfen, die soziale Lage zu stabilisieren und „Gerechtigkeitslücken im Gesetzeswerk“ zu schließen.
heute andauernden Folgen der Repression in der DDR dar

Raumillusions-Charakter und stellen nichts weiter mehr dar

Der Bundestag hat am Donnerstag, 29. Oktober 2020, einen Gesetzentwurf der Bundesregierung „zur Stärkung der Vor-Ort-Apotheken“ (19/21732) angenommen. Für die Vorlage in der Ausschussfassung votierten CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen von AfD, FDP, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen. Hingegen ab…
Verschlechterung der gesundheitlichen Versorgung dar

Der Gesetzentwurf (18/11286) der Bundesregierung zur Stärkung der Betriebsrenten muss aus Sicht vieler Experten nachgebessert werden. Das ist das Resultat einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales am Montag, 27. März 2017. Unter der Leitung von Kerstin Griese (SPD) wurde…
nun aber eine „echte kommunikative Herausforderung“ dar

Über die Schwerpunkte im Bereich der Justiz und des Verbraucherschutzes informierte Bundesministerin Christine Lambrecht (SPD) am Donnerstag, 1. Oktober 2020, in der Bundestagsdebatte über den Etatentwurf für ihr Ressort (19/22600). Die im Haushalt vorgesehenen Ausgaben seien gut angelegt, sagte …
Ausgaben des Justizministeriums stellen Personalausgaben dar

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz kann für seinen Bereich im kommenden Jahr rund 38 Millionen Euro mehr als im laufenden Haushaltsjahr ausgeben. Das sieht der Einzelplan 07 des Regierungsentwurfs für den Haushalt 2021 (19/22600) in der durch den Haushaltsausschuss geänder…
Ausgaben des Justizministeriums stellen Personalausgaben dar

Mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen der Opposition hat der Bundestag am Donnerstag, 1. Juni 2017, dem von der Bundesregierung vorgelegten Betriebsrentenstärkungsgesetz (18/11286) zugestimmt. Er folgte damit einer Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit und Soziales (18/12…
nun aber eine „echte kommunikative Herausforderung“ dar

Die Bundesregierung sieht die Voraussetzungen zur Einstufung der Westbalkan-Staaten sowie von Senegal und Ghana als sichere Herkunftsstaaten weiterhin gegeben, das geht aus ihrem aktuellen Lagebericht zur Situation in diesen Ländern hervor. „Es gibt in keiner Hinsicht Anhaltspunkte für eine Änder…
Sie stellt eine Umkehrung der Beweislast dar“, stellte

Die Bundesregierung hat unter den schwierigen Bedingungen der Corona-Pandemie und des Widerstands anderer Länder die Beteiligung von Frauen bei der weltweiten Friedenssicherung und in der Sicherheitspolitik vorangetrieben. Dies gilt auch für die Einbeziehung der Belange von Frauen und Mädchen in …
Frieden und Sicherheit“ legt den Angaben zufolge dar

Sie sind da, wenn es brennt, bei Hochwasser oder jeden Sommer am Badestrand: die Ehrenamtlichen der Organisationen des Bevölkerungs- und Katastrophenschutzes – Freiwillige Feuerwehr, THW, DLRG und Malteser. Über Aufgaben, Zustand und Bedarfe der sogenannten Blaulicht-Organisationen informierten d…
Blaulicht-Diensten“ stelle eine ganz besondere Form des Ehrenamtes dar