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Die AfD-Fraktion fordert das Verbot der Organisation „Letzte Generation“. Ein dazu vorgelegter Antrag (20/6702) stand am Mittwoch, 10. Mai 2023, auf der Tagesordnung des Bundestages. Im Anschluss an die Debatte überwiesen die Abgeordneten die Vorlage in den federführenden Ausschuss für Inneres un…
und stelle eine Bedrohung für die verfassungsmäßige Ordnung der Bundesrepublik dar

Der Gemeinsame Ausschuss stellt das Notparlament im Verteidigungsfall dar, wenn dem

Die Operation SEA GUARDIAN ist die Nachfolgemission der Operation ACTIVE ENDEAVOR (OAE). Diese beruhte auf Artikel 5 des Nordatlantikvertrags, nachdem der NATO-Rat aufgrund der Terroranschläge des 11. September 2001 erstmals das Vorliegen des Bündnisfalls festgestellt hatte. Der Einsatz der Bunde…
nachhaltige Sicherung des friedlichen Zusammenlebens von Menschen eine Herausforderung dar

Der Bundestag hat am Freitag, 20. Januar 2023, den 15. Bericht der Bundesregierung über ihre Menschenrechtspolitik (20/4865) beraten und im Anschluss an die 40-minütige Debatte an den federführenden Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe zur weiteren Beratung überwiesen. Der Bericht de…
Bundesregierung stellt Teil C „Menschenrechte in der Außen- und Entwicklungspolitik“ dar

Vor 60 Jahren, am Donnerstag, 16. Mai 1963, ratifizierte der Bundestag den Vertrag über die deutsch-französische Zusammenarbeit, den sogenannten Élysée-Vertrag. Mit großer Mehrheit nahm das Parlament den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf „zu der Gemeinsamen Erklärung und zu dem …
dem deutschen und dem französischen Volk stelle „ein geschichtliches Ereignis“ dar

Tuberkulose, Malaria, HIV sowie eine Reihe bislang vernachlässigter Tropenkrankheiten nicht aus dem Blick zu verlieren, das mahnte Prof. Dr. Jürgen May, Vorstandsvorsitzender des Bernhard-Nocht-Instituts für Tropenmedizin im Expertengespräch des Unterausschusses Globale Gesundheit zum Thema „Fors…
Sie stellten eine bezahlbare Alternative für die globale Gesundheitsvorsorge dar.

Ohne Aussprache hat der Bundestag am Donnerstag, 26. Januar 2023, Vorlagen zur weiteren Beratung in die Ausschüsse: Aufenthaltsgesetz: Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf (20/5333) zur Durchführung der EU-Verordnungen über ein Ein- und Ausreisesystem (Entry/Exit System – EES) und über ein…
Bestimmungen des Schengen-Besitzstandes im Rahmen der jeweiligen Assoziierungsabkommen dar

Um einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Umsetzung der EU-Verbandsklagerichtlinie in deutsches Recht ging es in einer Anhörung im Rechtsausschuss am Mittwoch, 10. Mai 2023. In ihren Stellungnahmen begrüßten die meisten der zehn eingeladenen Sachverständigen den Gesetzentwurf, hielten es jed…
Referentenentwurf verlängerte Anmeldefrist stelle einen Schritt in die richtige Richtung dar

Dachterrasse und Aussichtsplattform stellen zwei spiralförmige gegenläufige Rampen dar

Evelyn Zupke, SED-Opferbeauftragte beim Deutschen Bundestag, fordert „endlich passende Instrumente“ zu schaffen, damit Betroffenen des SED-Unrechts angemessen geholfen werden kann. Mit ihrem Jahresbericht 2024 möchte Zupke einen Beitrag dazu leisten, eben jene Instrumente zu finden. Es gelte, so die Bundesbeauftragte im Interview mit dem Parlamentsfernsehen (Video), den Opfern nachhaltig zu helfen, die soziale Lage zu stabilisieren und „Gerechtigkeitslücken im Gesetzeswerk“ zu schließen.
sie in ihrem Bericht die bis heute andauernden Folgen der Repression in der DDR dar