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Etwa 1,6 Millionen Tonnen Munition vor allem aus der Weltkriegszeit liegen noch auf dem Grund der deutschen Nord- und Ostsee. Diese Kampfmittel müssten nun bald beseitigt werden, mahnt Peter Stein (CDU/CSU), Bundestagsabgeordneter aus Rostock und Berichterstatter bei der Ostseeparlamentarierkonfe…
Giftstoffkonzentration im Wasser stellt keine konkrete lokale Gefahr dar

Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages haben am Donnerstag, 9. März 2017, einer Ausweitung der Videoüberwachung zugestimmt. Davon erhofft sich die Bundesregierung eine Stärkung des Sicherheitsniveaus in Deutschland. Dies geht aus dem Regierungsentwurf des „Videoüberwachungsverbesserungsgesetz…
Schritt zur Verbesserung der Sicherheit in Deutschland“ dar

WILLE, MACHT UND WANDEL FOTO- UND VIDEO-INSTALLATIONEN VON HERLINDE KOELBL Herlinde Koelbl hat für die Ausstellungsräume des Deutschen Bundestages mit einer doppelseitigen Fotowand und zwei Video-Installationen eine Ausstellung konzipiert, die den Zusammenhang von Politik und Macht im Selbstverst…
allem der berühmten Fotofolge „Spuren der Macht“ – dar

ein geographisches Ziel, einen Endpunkt des Krieges dar

Zwei von der Bundesregierung eingebrachte Gesetzesvorlagen zum verstärkten Einsatz von Videotechnik stoßen bei Experten auf unterschiedliche Einschätzungen. Dies wurde am Montag, 6. März 2017, bei einer Sachverständigen-Anhörung des Innenausschusses unter Vorsitz von Ansgar Heveling (CDU/CSU) zu …
Schritt zur Verbesserung der Sicherheit in Deutschland“ dar

Das Reichstagsgebäude, ein Ort, an dem Politik gemacht wird, über die später in Geschichtsbüchern nachgelesen werden kann, ist auch ein Ort, an dem die Jahresringe der Geschichte ablesbar sind. Der Verlauf der deutschen Geschichte, außerhalb der Plenardebatten des Parlaments, schlug sich an diese…
ein geographisches Ziel, einen Endpunkt des Krieges dar

Die steuerfreie Kostenpauschale für die Abgeordneten soll die durch die Ausübung des Mandats entstehenden Aufwendungen abdecken. Hierzu zählen Ausgaben für die Einrichtung und Unterhaltung eines oder mehrerer Wahlkreisbüros, für Fahrten im Wahlkreis und für die Wahlkreisbetreuung. Aus der Kostenp…
gerechtesten und stellt die kostengünstigste Lösung dar

Der Bundestag hat sich am Donnerstag, 17. Dezember 2020, mit dem 14. Bericht der Bundesregierung über ihre Menschenrechtspolitik (19/25000) befasst. Mitberaten wurde ein Antrag der FDP, mit dem sich die Fraktion dafür einsetzt, „Menschenrechtsverteidiger in Deutschland zu schützen und vor ausländ…
schließlich im Kapitel „Menschenrechte weltweit“ dar

FDP und AfD dringen auf das Ende des Solidaritätszuschlags. Einen Gesetzentwurf (19/1038), den die Liberalen eingebracht haben, um den 1995 eingeführten Zuschlag aufheben zu lassen, sowie einen Antrag der AfD (19/1179), in dem diese die Abschaffung des „Soli“ fordert, hat der Bundestag am Donners…
“ stelle auch einen Verstoß gegen das Grundgesetz dar

Politische Streitfragen übergeben Abgeordnete des Bundestages immer wieder dem Bundesverfassungsgericht zur rechtlichen Prüfung. Gesetzesinitiativen gehen zu einem beträchtlichen Teil von der Bundesregierung aus, statt vom Parlament. Und externe Expertise nimmt im Gesetzgebungsverfahren einen imm…
für das Parlament eine wachsende Herausforderung dar