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Solidarische Wirtschafts- und Finanzinstrumente sind keine Utopien, sondern wirksame Mittel der EU, um betroffenen Mitgliedstaaten finanzielle Impulse für die Zukunft zu geben, sagt Christian Petry (SPD), Leiter der deutschen Delegation bei der Interparlamentarischen Konferenz über Stabilität, wi…
russische Angriffskrieg auf die Ukraine stellt eine Zäsur dar

Bundestagspräsidentin Bärbel Bas hat am Montag, 28. August 2023, die Jahrestagung der 32. Ostseeparlamentarierkonferenz (Baltic Sea Parliamentary Conference, BSPC) eröffnet, die bis Dienstag im Deutschen Bundestag zusammenkommt. Bas unterstrich die Unterstützung der Ostseeanrainer für die von Rus…
Konferenz ein besonders wertvolles Forum des Dialogs dar

Die Wahlrechtskommission hat sich am Donnerstag, 13. Oktober 2022, bereits zum dritten Mal mit der Frage befasst, wie der Frauenanteil im Bundestag von derzeit 34,9 Prozent gesteigert werden kann. In der dreistündigen Sitzung erörterten die Abgeordneten und Sachverständigen Pro und Contra verschi…
Geschlechter im Parlament ein verfassungsrechtliches Problem dar

Die reichen Länder des Nordens müssen ihrer Verantwortung als größte CO2-Emittenten gerecht werden, ihre Anstrengungen zum Klimaschutz maximieren, im Hinblick auf die bevorstehende Klimakonferenz COP 27 in Ägypten mit gutem Beispiel vorangehen und dem Süden bei der Bewältigung der dortigen humani…
aktuelle Sonderbericht des Weltklimarates stelle dar

Die Ende 2018 endende Übergangsfrist für das betäubungslose Kastrieren männlicher Ferkel im Alter von unter acht Tagen wird um zwei Jahre verlängert. Das beschloss der Bundestag am Donnerstag, 29. November 2018, als er einen Gesetzentwurf der Fraktion von CDU/CSU und SPD zur vierten Änderung des …
gravierenden Eingriff in das Verfassungsrechtsgut Tierschutz dar

Mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen hat der Bundestag am Donnerstag, 22. September 2022, den Entwurf der Bundesregierung für ein „Achtes Gesetz zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen“ (20/2247) in der vom Finanzausschuss geänderten Fassung (20/3590) gebilligt. Die CDU/CSU stimmte dagegen,…
Deutschland als Reiseziel internationaler Touristen dar

Der Bundestag hat am Mittwoch, 25. März 2020, nach halbstündiger Aussprache die Gesetzentwürfe der Bundesregierung für ein Nachtragshaushaltsgesetz 2020 (19/18100) und der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD für ein Wirtschaftsplanstabilisierungsfondsgesetz (19/18109) angenommen. Die AfD enthiel…
kurzfristigen Beschaffung von Liquidität für den Bund dar

Der Deutsche Bundestag hat am Donnerstag, 17. Januar 2019, zwei Anträge der Fraktion Die Linke zur Bahnpolitik zurückgewiesen. Gegen die Forderung zur Offenlegung neuer Gutachten zur Deutschen Bahn AG (19/481) stimmten CDU/CSU, SPD, AfD und FDP gegen die Stimmen der Linksfraktion und Bündnis 90/D…
bekannten Alternativen stellten kein schlüssiges Konzept dar

Vertreter der deutschen Brauwirtschaft haben eine Verlängerung und Entfristung steuerlicher Hilfen gefordert, die während der Corona-Pandemie eingeführt worden waren. So sprach sich der Deutsche Brauerbund in einer Anhörung des Finanzausschusses am Montag, 4. Juli 2022, unter Leitung des Vorsitze…
Deutschland als Reiseziel internationaler Touristen dar

Die Mehrheit der Sachverständigen spricht sich aufgrund fehlender praktischer Alternativmethoden für eine Verlängerung der Frist für die betäubungslose Ferkelkastration aus. Kritisiert wurde in einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft unter Leitung von Alois Ge…
gravierenden Eingriff in das Verfassungsrechtsgut Tierschutz dar