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„Was Russland will, ist schwer zu erkennen“: Mit diesen Worten kritisiert Frank Schwabe im Interview die Moskauer Abgeordneten wegen ihres Boykotts der Parlamentarischen Versammlung des Europarats, seitdem die Straßburger Abgeordneten Sanktionen gegen die russische Delegation wegen der Annexion d…
Russlands stellt für das Land sicher eine Zumutung dar

Richtig glücklich mit den Plänen von EU-Agrarkommissar Phil Hogan für die Gemeinsame Agrarpolitik der EU (GAP) ab 2020 ist offenbar niemand. Das wurde während einer von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragten Aktuellen Stunde am Freitag, 8. Juni 2018, deutlich. Hogan will unter anderem den…
keinen Beitrag zur Senkung der Kohlendioxidemissionen dar

Mit einer „getürkten Vergabe im Millionenwert“ hätten leitende Beamte im Verteidigungsministerium den Verkauf der drei Instandsetzungswerke des Heeres durchdrücken wollen. So stellte es der Jurist Norbert Dippel als Zeuge im Unterausschuss des Verteidigungsausschusses als 1. Untersuchungsausschus…
September 2019, dar.

Stickstoffe wie Ammoniak, Nitrat oder Stickstoffdioxid sind überall – im Wasser, im Boden, in der Luft. Welche Ursachen und Folgen das für Mensch und Umwelt hat, zeigt der neue Bericht der Bundesregierung zu Stickstoffen in der Biosphäre, den das Bundeskabinett nun beschlossen hat. „Hohe Sticksto…
und Stadtbewohner eine gesundheitliche Belastung dar

Die sogenannten vorübergehend olympischen Verbände (VOV) freuen sich auf die Olympischen Sommerspiele 2024 in Paris und stehen zugleich aufgrund der zeitlich beschränkten Perspektive speziellen Herausforderungen gegenüber. Das wurde während einer öffentlichen Sitzung des Sportausschusses am Mittw…
Spezialtrainingsstätten eine große Herausforderung dar

Solidarische Wirtschafts- und Finanzinstrumente sind keine Utopien, sondern wirksame Mittel der EU, um betroffenen Mitgliedstaaten finanzielle Impulse für die Zukunft zu geben, sagt Christian Petry (SPD), Leiter der deutschen Delegation bei der Interparlamentarischen Konferenz über Stabilität, wi…
russische Angriffskrieg auf die Ukraine stellt eine Zäsur dar

Bundestagspräsidentin Bärbel Bas hat am Montag, 28. August 2023, die Jahrestagung der 32. Ostseeparlamentarierkonferenz (Baltic Sea Parliamentary Conference, BSPC) eröffnet, die bis Dienstag im Deutschen Bundestag zusammenkommt. Bas unterstrich die Unterstützung der Ostseeanrainer für die von Rus…
Konferenz ein besonders wertvolles Forum des Dialogs dar

Die Wahlrechtskommission hat sich am Donnerstag, 13. Oktober 2022, bereits zum dritten Mal mit der Frage befasst, wie der Frauenanteil im Bundestag von derzeit 34,9 Prozent gesteigert werden kann. In der dreistündigen Sitzung erörterten die Abgeordneten und Sachverständigen Pro und Contra verschi…
Geschlechter im Parlament ein verfassungsrechtliches Problem dar

Die reichen Länder des Nordens müssen ihrer Verantwortung als größte CO2-Emittenten gerecht werden, ihre Anstrengungen zum Klimaschutz maximieren, im Hinblick auf die bevorstehende Klimakonferenz COP 27 in Ägypten mit gutem Beispiel vorangehen und dem Süden bei der Bewältigung der dortigen humani…
aktuelle Sonderbericht des Weltklimarates stelle dar

Die Ende 2018 endende Übergangsfrist für das betäubungslose Kastrieren männlicher Ferkel im Alter von unter acht Tagen wird um zwei Jahre verlängert. Das beschloss der Bundestag am Donnerstag, 29. November 2018, als er einen Gesetzentwurf der Fraktion von CDU/CSU und SPD zur vierten Änderung des …
gravierenden Eingriff in das Verfassungsrechtsgut Tierschutz dar