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Am 15. April 2023 eskalierten die Rivalitäten zwischen den Sudanesischen Streitkräften (SAF) und der Rapid Support Forces (RSF) um die Aufrechterhaltung und Ausweitung ihrer Macht im Sudan zu einer offenen bewaffneten Auseinandersetzung mit weitreichenden Folgen auf das ganze Land. Auslöser für d…
Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit dar

Es stiftet Zusammenhalt und trägt zur Stärkung der Demokratie bei, es hat aber auch mit Nachwuchssorgen und infrastrukturellen Einschränkungen zu kämpfen: das Ehrenamt im ländlichen Raum. Fast 57 Prozent der Menschen in Deutschland leben im ländlichen Raum. Die besonderen Bedingungen, unter denen…
sich in den einzelnen Regionen sehr unterschiedlich dar

Lob, aber auch deutliche Kritik für die Menschenrechtspolitik der Bundesregierung haben Sachverständige in einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe am Montag, 17. April 2023, geäußert. Gegenstand der Anhörung war der 15. Bericht der Bundesregierung über …
Menschenrechte in der Außen- und Entwicklungspolitik“ dar

Um einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Umsetzung der EU-Verbandsklagerichtlinie in deutsches Recht ging es in einer Anhörung im Rechtsausschuss am Mittwoch, 10. Mai 2023. In ihren Stellungnahmen begrüßten die meisten der zehn eingeladenen Sachverständigen den Gesetzentwurf, hielten es jed…
Anmeldefrist stelle einen Schritt in die richtige Richtung dar

Der Bundestag hat am Freitag, 7. Juli 2023, den Schutz der Kollektivinteressen der Verbraucher gestärkt. Die Abgeordneten haben mit den Stimmen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP gegen von CDU/CSU und AfD bei Stimmenthaltung der Fraktion Die Linke für einen vom Ausschuss geänderten Gesetzentw…
Anmeldefrist stelle einen Schritt in die richtige Richtung dar

Der Bundestag hat am Donnerstag, 27. April 2023, erstmals den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2020 / 1828 über Verbandsklagen zum Schutz der Kollektivinteressen der Verbraucher und zur Aufhebung der Richtlinie 2009/22/EG (20/6520) beraten. Nach der Aussprache ü…
Anmeldefrist stelle einen Schritt in die richtige Richtung dar

Der Gesetzentwurf zum Verbot leichter Kunststofftragetaschen wird kontrovers gesehen. Das wurde beim per Videokonferenz durchgeführten öffentlichen Fachgespräch des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit am Mittwoch, 6. Mai 2020, deutlich. „Die Frage, die sich uns heute stell…
in der Regel „eine ineffiziente Ressourcennutzung dar

Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages haben am Donnerstag, 26. November 2020, für ein Verbot leichter Plastiktüten gestimmt. Ein Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Verpackungsgesetzes (19/16503) wurde in einer vom Ausschuss geänderten Fassung mit der Mehrheit von CDU/CSU, SPD…
in der Regel „eine ineffiziente Ressourcennutzung dar

Der Bundestag hat am Freitag, 20. Januar 2023, den 15. Bericht der Bundesregierung über ihre Menschenrechtspolitik (20/4865) beraten und im Anschluss an die 40-minütige Debatte an den federführenden Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe zur weiteren Beratung überwiesen. Der Bericht de…
Menschenrechte in der Außen- und Entwicklungspolitik“ dar

Aussichtsplattform stellen zwei spiralförmige gegenläufige Rampen dar