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Ehrenamtliche Richterinnen und Richter sollen künftig zwingend nicht berufen werden dürfen, wenn an ihrer Verfassungstreue Zweifel bestehen. Das sieht ein Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Deutschen Richtergesetzes (20/8761) vor, der in der Nacht zum Freitag, 20. Oktober 2023, au…
fehlerhafte Besetzung einen absoluten Revisionsgrund dar

Angesichts der extrem gestiegenen Gaspreise benötigen die Stadtwerke Liquiditätshilfen der Bundesregierung. Das machte Ingbert Liebing, Hauptgeschäftsführer beim Verband kommunaler Unternehmen (VKU), während der Sitzung des Parlamentarischen Beirats für nachhaltige Entwicklung am Mittwoch, 12. Ok…
Maßnahmen in dem Bereich stellten einen Gesetzesbruch dar

Ohne Aussprache hat der Bundestag am Donnerstag, 17. Dezember 2020, eine Reihe von Vorlagen zur weiteren Beratung in die Ausschüsse überwiesen: Wirtschaft und Energie Handel mit Betäubungsmitteln: Der Bundesrat will die Strafverfolgung beim Handel etwa mit Betäubungsmitteln erleichtern. Dazu hat …
Ein weiteres Risiko für Einsamkeit stelle Armut dar

Das Thema Einsamkeit bedarf einer grundlegenden Erforschung und einer Anti-Stigmatisierungskampagne. Dies war das einhellige Votum von sieben Expertinnen in einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend unter Leitung von Sabine Zimmermann (Die Linke) am Mont…
Ein weiteres Risiko für Einsamkeit stelle Armut dar

Ohne Aussprache hat der Bundestag am Donnerstag, 24. Oktober 2019, eine Reihe von Vorlagen in die Ausschüsse überwiesen: Änderung des Konsulargesetzes: Die Bundesregierung hat einen Entwurf eines zweiten Gesetzes zur Änderung des Konsulargesetzes eingebracht (19/13455). Federführend wird der Ausw…
Verschlechterung der gesundheitlichen Versorgung dar

Für eine internationale Kooperation bei der Bekämpfung von Cyberangriffen plädiert Jürgen Klimke. Der CDU-Abgeordnete ruft im Interview dazu auf, beim Vorgehen gegen Hackerattacken auch die Chancen zur Zusammenarbeit im Rahmen der Parlamentarischen Versammlung der Organisation für Sicherheit und …
Hackerangriffe stellen eine enorme Gefahr dar, sie

Als der Umzugsbeschluss von Bonn nach Berlin gefällt war und damit klar wurde, dass das Parlament, seine Abgeordneten und Mitarbeiter neue Arbeitsräume in Berlin brauchen, hätte man einen großen, schlichten Büroneubau errichten können, der in Berlins historischer Mitte allerdings wie ein Fremdkör…
Jakob-Kaiser-Haus heute eine funktionsfähige Arbeitseinheit dar

Turnusmäßig rotiert der Vorsitz unter den sechs ordentlichen Mitgliedern der Kinderkommission des Deutschen Bundestages (Kiko). Am Mittwoch, 25. September 2019, übernahm Johannes Huber (AfD) die Leitung des Gremiums. Er folgte damit auf Susann Rüthrich (SPD). Zu Beginn des Vorsitzwechsels nahm Hu…
gegenwärtige Trends der demografischen Entwicklungen dar

Mit umfassenden, präventiven Hilfen wollen Bundesregierung und Experten der Perspektivlosigkeit und Radikalisierung junger Leute in Flüchtlingscamps weltweit begegnen, so das Ergebnis einer öffentlichen Sitzung des Unterausschusses ‚Zivile Krisenprävention, Konfliktbearbeitung und vernetztes Hand…
stellte sich für von Holz als Leitfrage der Sitzung dar

Tuberkulose, Malaria, HIV sowie eine Reihe bislang vernachlässigter Tropenkrankheiten nicht aus dem Blick zu verlieren, das mahnte Prof. Dr. Jürgen May, Vorstandsvorsitzender des Bernhard-Nocht-Instituts für Tropenmedizin im Expertengespräch des Unterausschusses Globale Gesundheit zum Thema „Fors…
bezahlbare Alternative für die globale Gesundheitsvorsorge dar