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Die Parlamentspräsidentinnen und Parlamentspräsidenten der G7-Staaten und des Europäischen Parlaments haben am Mittwoch, 16. März 2022, eine Erklärung zum Krieg gegen die Ukraine verabschiedet und den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine auf das Schärfste verurteilt. „Ich bin sehr dankbar, d…
Angriff der Russischen Föderation stellt einen schwerwiegenden Bruch des Völkerrechts dar

Der Bundestag hat am Mittwoch, 21. Mai 2025, erstmals den Jahresbericht der Wehrbeauftragten Dr. Eva Högl für das Jahr 2024 (20/15060) beraten. Nach der Debatte überwiesen die Abgeordneten die Unterrichtung dem federführenden Verteidigungsausschuss zur weiteren Beratung. Die Wehrbeauftragte des D…
entscheidenden Baustein für die Brigade Litauen stelle das Artikelgesetz Zeitenwende dar

Der Digitalausschuss hat sich am Mittwoch, 1. März 2023, in einer Anhörung mit den Plänen der Europäischen Kommission zur sogenannten „Chatkontrolle“ im Kampf gegen die Online-Verbreitung von Missbrauchsdarstellungen von Kindern und Jugendlichen befasst. Für die Pläne, die unter anderem den Einsa…
Er stelle zudem eine noch „nie dagewesenen Überwachungsinfrastruktur“ dar, sagte

Ottmar Hörl, geboren 1950 in Nauheim, lebt in Frankfurt/Main, Nürnberg und Wertheim, Martin Luther: Hier stehe ich, Kunststoff, vier Farben (Schwarz, Grün, Blau, Rot), 2010 Das Schadow-Haus, in dem sich heute die Arbeitsräume des Sekretariats des Kunstbeirates des Deutschen Bundestages befinden, …
worden war, stellte ein politisches Bekenntnis zu den neuen sächsischen Landesteilen dar

Die reichen Länder des Nordens müssen ihrer Verantwortung als größte CO2-Emittenten gerecht werden, ihre Anstrengungen zum Klimaschutz maximieren, im Hinblick auf die bevorstehende Klimakonferenz COP 27 in Ägypten mit gutem Beispiel vorangehen und dem Süden bei der Bewältigung der dortigen humani…
und Nahrungsmittelknappheit: Der aktuelle Sonderbericht des Weltklimarates stelle dar

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert die Bundesregierung auf, „alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um eine Inbetriebnahme der Nord-Stream-Pipelines ausdrücklich auszuschließen“. Der Antrag (21/224) wurde am Donnerstag, 22. Mai 2025, erstmals im Bundestag debattiert und anschließend zur…
stelle eine geeignete Maßnahme zur Wiederherstellung des Friedens in der Ukraine dar

Der Deutsche Bauernverband hat vor noch mehr Bürokratie bei der Umsetzung der sozialen Konditionalität in der Landwirtschaft im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) der Europäischen Union gewarnt. In einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft am Montag, 3. J…
Maßnahme stelle einen „erheblichen Einschnitt“ in die grüne Architektur der GAP dar

Fünf Jahre nach dem Humanitären Weltgipfel und der Verabschiedung des sogenannten Grand Bargains haben Experten eine gemischte Bilanz hinsichtlich seiner Wirkung gezogen. In einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe unter der Leitung von Gyde Jensen (FDP)…
zweckgebundene Gewährung von Mitteln sowie die deutliche Zunahme von Evaluierungen dar

Die staatliche Förderung politischer Stiftungen bedarf eines gesonderten Parlamentsgesetzes. Das hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts am Mittwoch, 22. Februar 2023, entschieden. Der Bundestag habe durch den Erlass des Haushaltsgesetzes 2019 die Partei Alternative für Deutschland (Af…
Recht der AfD auf „gleichberechtigte Mitwirkung an der politischen Willensbildung“ dar

Der Rechtsausschuss hat sich am Mittwoch, 17. Januar 2024, in einer Anhörung mit einer von der Bundesregierung geplanten Änderung des Deutschen Richtergesetzes (20/8761) befasst. Demnach sollen ehrenamtliche Richter, also Schöffinnen und Schöffen, künftig zwingend nicht berufen werden dürfen, wen…
Strafverfahren stelle die fehlerhafte Besetzung einen absoluten Revisionsgrund dar