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Deutscher Bundestag – AfD und Linke attackieren das Netzwerkdurchsetzungsgesetz

https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2018/kw50-de-netzwerkdurchsetzungsgesetz-533486

Das noch kurz vor der Bundestagswahl verabschiedete Netzwerkdurchsetzungsgesetz, das Betreiber von Internet-Plattformen wie Facebook und Twitter zur zügigen Löschung strafbarer Inhalte verpflichtet, soll nach dem Willen der AfD-Fraktion wieder aufgehoben werden. Dies sieht ein Gesetzentwurf (19/8…
Eingriff in das Recht der freien Meinungsäußerung dar

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Deutscher Bundestag – EU-Pläne zur Reduzierung von Kohlendioxidemissionen kontrovers bewertet

https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2018/kw26-pa-umwelt-554290

Der Vorschlag der EU-Kommission für eine Verordnung zur Verringerung der Kohlendioxidemissionen von Pkw und leichten Nutzfahrzeugen hat im Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit eine unterschiedliche Bewertung gefunden. Einigen Sachverständigen ging er nicht weit genug, andere …
stellten “Kraftstoffsteuern effektivere Maßnahmen dar

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Deutscher Bundestag – Experten warnen trotz großer Chancen vor einem Blockchain-Hype

https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2018/kw48-pa-digitale-agenda-571434

Über den derzeitigen Stand beim Thema Blockchain hat der Ausschuss Digitale Agenda am Mittwoch, 28. November 2018, mit sechs geladenen Experten in einer öffentlichen Anhörung diskutiert. In der 20. Sitzung des Ausschusses unter Vorsitz von Hansjörg Durz (CDU/CSU) erteilten die Sachverständigen de…
Integration der Technologie in die demokratische Ordnung dar

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Deutscher Bundestag – Zeugin: Viel zu hohe Fehlerquote beim Abschluss von Beraterverträgen

https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2019/kw12-pa-verteidigung-629630

Von einer „viel zu hohen Fehlerquote“ beim Abschluss von Beraterverträgen durch die Bundeswehr hat Thea Dilger vom Bundesrechnungshof gesprochen. Um diese Thematik kreist die Arbeit des Untersuchungsausschusses, zum dem sich der Verteidigungsausschuss eingesetzt hat. Dilger sagte in der ersten öf…
Dilger legte dar, dass in 55 Prozent der geprüften

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Deutscher Bundestag – Enquete-Kommission „Künstliche Intelligenz“ hat sich konstituiert

https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2018/kw39-pa-enquete-kuenstliche-intelligenz-567956

Die Enquete-Kommission „Künstliche Intelligenz – Gesellschaftliche Verantwortung und wirtschaftliche, soziale und ökologische Potenziale“ hat sich am Donnerstag, 27. September 2018, konstituiert. Den Vorsitz übernimmt Daniela Kolbe (SPD), stellvertretender Vorsitzender ist Stefan Sauer (CDU). Dem…
Juni dar, dass die Künstliche Intelligenz bereits einen

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Deutscher Bundestag – Peter Stein: Weltkriegsmunition in Nord- und Ostsee gefährdet das Ökosystem

https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2021/kw28-interview-stein-850498

Etwa 1,6 Millionen Tonnen Munition vor allem aus der Weltkriegszeit liegen noch auf dem Grund der deutschen Nord- und Ostsee. Diese Kampfmittel müssten nun bald beseitigt werden, mahnt Peter Stein (CDU/CSU), Bundestagsabgeordneter aus Rostock und Berichterstatter bei der Ostseeparlamentarierkonfe…
Giftstoffkonzentration im Wasser stellt keine konkrete lokale Gefahr dar

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