Deutscher Bundestag – Innenpolitik sorgt für scharfe Kontroversen zwischen Fraktionen https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2024/kw05-de-inneres-977702
Die Innenpolitik der Bundesregierung sorgt im Parlament weiter für scharfe Kontroversen. Bei der Zweiten Lesung des Haushaltsentwurfs 2024 (20/7800, 20/7802) des Bundesministeriums des Innern und für Heimat (BMI) äußerten Redner der CDU/CSU- und der AfD-Fraktion am Dienstag, 20. Januar 2024, im P…
FDP: Bekämpfung von Antisemitismus bleibt Aufgabe