In vielen Ländern der Welt ist die Pressefreiheit nicht garantiert. Experten zeichneten am 6. Juli in einer öffentlichen Anhörung vor dem Kultur- und Medienausschuss ein düsteres Bild von der Situation der Journalisten in einigen Ländern der Welt.
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Die neu gegründete Stiftung Datenschutz erhitzt die Gemüter: Der Unterausschuss Neue Medien diskutierte am Montag, 18. März, die Einrichtung des Gremiums. Dabei kritisieren Datenschützer, dass die Stiftung von wirtschaftlichen Interessen geleitet sei.
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Zwei Experten begrüßten in der Sitzung des Unterausschusses Neue Medien am Montag, 10. Dezember das von der Bundesregierung geplante Open-Data Portal. Die Regierung setze auf den Grundsatz der Freiwilligkeit, erklärte eine Regierungsvertreterin.
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Die von der Linken und den Grünen geforderte Ausstellungsvergütung für bildende Künstler und Fotografen ist am Mittwoch, 12. Dezember, bei Vertretern von Museen, Galerien und Kunsthändlern im Ausschuss für Kultur und Medien auf Widerstand gestoßen.
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Auf Kritik bei Experten ist am Montag, 21. Mai, im Unterausschuss „Neue Medien“ ein im Auftrag des Bundeswirtschaftsministeriums erstelltes Gutachten zur Umsetzung von Warnhinweismodellen bei Urheberrechtsverletzungen im Internet gestoßen.
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Die von der Ampelkoalition angestrebte Aufnahme eines Staatsziels Kultur in das Grundgesetz scheint in weite Ferne zu rücken. Dies zeigte eine öffentliche Anhörung des Kulturausschusses am Mittwoch, 20. September 2023. Die geladenen Sachverständigen zeigten sich nicht nur in der Frage, ob ein solches Staatsziel Verfassungsrang bekommen soll, uneinig, sondern auch in der Frage, wie dies formuliert werden könnte. Ablehnend gegenüber der Aufnahme eines solchen Staatsziels äußerte sich vor allem die Unionsfraktion. Sollte diese sich aber dem Ansinnen verweigern, dann wäre die notwendige Zweidrittelmehrheit weder im Bundestag, noch im Bundesrat zu erreichen.
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Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist reformbedürftig. Zumindest auf diesen Minimalkonsens konnten sich Sachverständige und Abgeordnete am Mittwoch, 30. November 2022, in einem öffentlichen Fachgespräch des Ausschusses für Kultur und Medien einigen. Wie weit die Reformen gehen sollen und wie die Finanzierung gesichert werden sollen, darüber gingen die Meinungen allerdings auseinander. Während sich SPD, CDU/CSU, Grüne, FDP und Linke prinzipiell für den Erhalt eines gebührenfinanzierten öffentlich-rechtlichen Rundfunks aussprachen, forderte die AfD erneut, die Medienordnung in Deutschland insgesamt und die Rolle der Öffentlich-Rechtlichen auf den Prüfstand zu stellen.
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Die geplante Überführung der Stasi-Akten in die Zuständigkeit des Bundesarchivs und die Einrichtung des Amtes eines Beauftragten für die Opfer der SED-Diktatur stößt beim Bundesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen, beim Bundesarchiv, den Landesbeauftragten zur Aufarbeitungen der SED-Diktatur und auch den Opferverbänden nach jahrelangen Diskussionen über die Zukunft der Akten auf große Zustimmung. Dies zeigte sich am Mittwoch, 4. November 2020, in einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Kultur und Medien unter Leitung von Katrin Budde (SPD) zu einem fraktionsübergreifenden Gesetzentwurf von CDU/CSU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen (19/23709).
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Der Umgang mit nationalsozialistischer Raubkunst und die Umsetzung der Washingtoner Erklärung über deren Rückgabe von 1998 bleibt umstritten. Dies offenbarte einmal mehr eine öffentliche Anhörung des Ausschusses für Kultur und Medien unter Vorsitz von Katrin Budde (SPD) am Mittwoch, 20. Februar 2019, über einen Antrag der FDP-Fraktion (19/5423), die Reformen bei der Restitution von Kulturgütern fordert. So soll eine rechtsfähige Stiftung bürgerlichen Rechts zur Aufarbeitung von NS-Raubkunst gegründet werden, die alle potenziellen Streitfälle in den bundeseigenen Sammlungen untersuchen soll.
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Bei den Literaturtipps handelt es sich um Zusammenstellungen von Literatur aus dem Bestand der Bibliothek des Deutschen Bundestages. Im Fokus stehen Themen, die aktuell im Bundestag beraten werden, die in der politischen Diskussion sind oder über die derzeit in den Medien berichtet wird. Die Ausw…
Lebensmittelkennzeichnung Energiepreisbremse Freigabe von Cannabis Antisemitismus
