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Der Bundestag hat grünes Licht gegeben für die Pläne der Bundesregierung, Kinder und Jugendliche aus einem belastenden Lebensumfeld besser zu schützen und ihnen mehr Chancen auf Teilhabe zu geben. Mit den Stimmen der Koalition und der Grünen, bei Stimmenthaltung der FDP und gegen die Stimmen von …
Fegert vom Universitätsklinikum Ulm und der Rechtswissenschaftler

Die Bundesregierung will Kinder und Jugendliche aus einem belastenden Lebensumfeld besser schützen und ihnen mehr Chancen auf Teilhabe geben. Der Bundestag hat dazu am Freitag, 29. Januar 2021, in erster Lesung über ihren Entwurf für ein modernisiertes Kinder- und Jugendstärkungsgesetz (KJSG, 19/…
Fegert vom Universitätsklinikum Ulm und der Rechtswissenschaftler

Zu sehr speziellen, aber zentralen Aspekten des Steuerrechts haben Sachverständige in einer öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses unter Leitung von Katja Hessel (FDP) am Mittwoch, 14. April 2021, Stellung genommen. Es ging um einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur „Modernisierung der E…
Heribert, Universität Ulm Bundessteuerberaterkammer

Der Bundestag hat am Mittwoch, 5. Mai 2021, nach halbstündiger Debatte den Gesetzentwurf der Bundesregierung „zur Modernisierung der Entlastung von Abzugsteuern und der Bescheinigung der Kapitalertragsteuer“ (19/27632) in der vom Finanzausschuss geänderten Fassung (19/28925) mit den Stimmen der K…
Heribert, Universität Ulm Bundessteuerberaterkammer

Ohne Aussprache hat der Bundestag am Donnerstag, 29. Juni 2017, zahlreiche Vorlagen abschließend beraten und abgestimmt. Außenwirtschaftsverordnung: Der Bundestag ist einer Beschlussempfehlung des Wirtschaftsausschusses zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung (18/12242, 18/12443 Nr. 2.3, 18/1…
Projektmodifizierungen erstellt und dass die Neubaustrecke Wendlingen-Ulm

Über das Thema „Harmonisierung des Urheberrechts – Konflikte in einer digitalen Wissensgesellschaft“ haben Politiker, Wissenschaftler, Verwaltungsfachleute und Rechtsanwälte am Mittwoch, 29. März 2017, auf Einladung der Deutschen Gesellschaft für Gesetzgebung (DGG) im Deutschen Bundestag diskutie…
Balance im Urheberrecht für die digitale Welt Matthias Ulmer

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Der Sportausschuss ist am Mittwoch, 27. September 2023, zu einer öffentlichen Sitzung zusammengekommen. Das Gremium befasste sich mit den Einzelplänen 12, 17 und 30 des Bundeshaushalts 2024 (20/7800). (27.09.2023)
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Der Sportausschuss ist am Mittwoch, 13. Dezember 2023, zu einer öffentlichen Sitzung zusammengekommen. Auf der Tagesordnung des Gremiums stand das Thema Antisemitismus im Sport. Außerdem hat sich der Ausschuss mit den Eishockey-Weltmeisterschaften 2027 in Deutschland beschäftigt.
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Der Sportausschuss kam am Mittwoch, 17. Januar 2024, zu einer öffentlichen Sitzung zusammen. Geplant war ein Gespräch mit Umweltministerin Steffi Lemke (Bündnis 90/Die Grünen) zum Thema „Nachhaltigkeit und Umweltschutz im Sport: Chancen, Möglichkeiten und Herausforderungen für Vereine“. Auf der Tagesordnung des Gremiums stand außerdem der Sachstand zum sogenannten Reach-Verfahren zur Beschränkung von Blei in Munition und in Angelzubehör sowie Konsequenzen für den Sport.
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