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Von der Tagesordnung am Freitag, 20. November 2020, abgesetzt hat der Bundestag die halbstündige abschließende Beratung des Entwurfs der Bundesregierung für das Jahressteuergesetz 2020 (19/22850, 19/23551, 19/23839 Nr. 7). Gegenstand der Beratung sollten zudem ein Gesetzentwurf der FDP-Fraktion z…
Heribert Anzinger (Universität Ulm), das beim Bezug

Von der Tagesordnung am Freitag, 6. November 2020, abgesetzt hat der Bundestag die abschließende Beratung des Entwurfs der Bundesregierung für das Jahressteuergesetz 2020 (19/22850, 19/23551, 19/23839 Nr. 7). Ursprünglich sollte auch einen Antrag der AfD-Fraktion abgestimmt werden, der der „Arbei…
Heribert Anzinger (Universität Ulm), das beim Bezug

Die Bundesregierung hat den Schutz von Kindern und Jugendlichen und deren Rechte gestärkt. Ein entsprechender Entwurf für ein Kinder- und Jugendstärkungsgesetz (18/12330, 18/12730, 18/12879 Nr. 1.9) wurde am Donnerstag, 29. Juni 2017, in der vom Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend …
Fegert, Universitätsklinikum Ulm Stefan Funck, Landesjugendamt

Mit der breiten Mehrheit der Fraktionen von SPD, CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP hat der Bundestag am Donnerstag, 9. November 2023, einen Gesetzentwurf der Bundesregierung gebilligt, der auf Anpassungen des Zwölften und des Vierzehnten Buches Sozialgesetzbuch und weiterer Gesetze zielt (20…
Fegert, Ulm Schriftliche Stellungnahme – WEISSER

Mit den geplanten umfangreichen Änderungen in verschiedenen Sozialgesetzbüchern hat sich der Ausschuss für Arbeit und Soziales am Montag, 16. Oktober 2023, befasst. Grundlage der Anhörung waren zum einen ein Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Anpassung des Zwölften und des Vierzehnten Sozialge…
Fegert, Ulm Schriftliche Stellungnahme – WEISSER

Bei Experten stößt das geplante Kinder- und Jugendstärkungsgesetz überwiegend auf Kritik. Dies wurde in einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend unter Leitung von Cornelia Möhring (Die Linke) am Montag, 19. Juni 2017, über den von der Bundesregierung vo…
Fegert, Universitätsklinikum Ulm Stefan Funck, Landesjugendamt

Die Absicht der Bundesregierung, Asylberechtigte künftig zur Mitwirkung in Verfahren zu verpflichten, die die Aufhebung ihres Flüchtlingsstatus zur Folge haben können, findet überwiegend die Zustimmung der Praktiker in Justiz und Verwaltung. Kritik äußerten dagegen am Montag, 5. November 2018, in…
Oberhäuser, Rechtsanwalt, Deutscher Anwaltverein, Ulm

Die Fraktionsspitzen im neu gewählten 19. Deutschen Bundestag stehen fest. In der ersten Woche nach der Bundestagswahl am 24. September 2017 hatten CDU/CSU, SPD, AfD und FDP ihre Vorsitzenden und Ersten Parlamentarischen Geschäftsführer gewählt. Die Linke folgte am 17. Oktober 2017, die Grünen wä…
Georg Nüßlein (Wahlkreis Neu-Ulm) für den Bereich Gesundheit

Der Bundestag hat am Donnerstag, 8. November 2018, eine Mitwirkungspflicht von Schutzberechtigte auch in asylrechtlichen Widerrufs- und Rücknahmeverfahren beschlossen. Dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur dritten Änderung des Asylgesetzes (19/4456, 19/4548) stimmte er auf Empfehlung des Auss…
Oberhäuser, Rechtsanwalt, Deutscher Anwaltverein, Ulm

NO DDR 1975 – Flachfigurentrick – Grafik: Lutz Dammbeck – Produktion: DEFA-Studio für Trickfilme – Buch und Regie: Jörg Herrmann – Dramaturgie: Hannelore Holz – Kamera: Peter Pohler – Musikbearbeitung: Addy Kurth – Puppenführung: Juan Forch – Schnitt: Anita Uebe, Heidrun Sünderhauf – Ton: Heinz K…
Premiere: 1979 – Archiv: Lutz Dammbeck Der Schneider von Ulm