Dein Suchergebnis zum Thema: Ulm

Vor 40 Jahren, am 22. November 1983, traf der Deutsche Bundestag eine weitreichende Entscheidung: Mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und FDP sprach sich das Parlament für den umstrittenen Nato-Doppelbeschluss von 1979 aus. Dieser sah die Stationierung neuer US-Mittelstreckenrake…
Grünen) wird auf der Blockade der Wiley-Kaserne in Neu Ulm

Von den 733 Abgeordneten des Deutschen Bundestages gehören sieben keiner Fraktion und auch keiner Gruppe an. Da ist zunächst der 2021 ins Parlament gewählte Abgeordnete Stefan Seidler aus Schleswig-Holstein zu nennen. Er ist Mitglied des Südschleswigschen Wählerverbandes (SSW), der Partei der dän…
Nüßlein aus dem bayerischen Wahlkreis Neu-Ulm gehörte

Mitglieder der Bundesversammlung, die nicht Bundes- oder Landtagsabgeordnete sind (in Klammern die entsendende Landtagsfraktion und der Beruf): Baden-Württemberg: Dr. Inés de Castro (Grüne, Ethnologin), Joy Denalane (Grüne, Musikerin), Rainer Dulger (CDU, Unternehmer), Dr. Lisa Federle (Kommunalp…
Katrin Albsteiger (CSU, Oberbürgermeisterin von Neu-Ulm

Die Sachverständigen haben in einer öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses am Montag, 7. November 2022, eine Fülle von Anregungen zu dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2022 (20/3879) gegeben. In die Kritik gerieten in der vom Vorsitzenden Alois Raine…
Heribert Anzinger (Universität Ulm).

Die Bundesregierung plant eine Reihe von Änderungen im Steuerrecht. Der Bundestag hat am Donnerstag, 8. Oktober 2020, erstmals über ihren Entwurf für ein Jahressteuergesetz 2020 (19/22850) beraten. Der Gesetzentwurf wird nun im federführenden Finanzausschuss weiterberaten. Jahressteuergesetz der …
Heribert Anzinger (Universität Ulm), das beim Bezug

Der Bundestag hat am Mittwoch, 16. Dezember 2020, den Entwurf der Bundesregierung für das Jahressteuergesetz 2020 (19/22850, 19/23551, 19/23839 Nr. 7) in der vom Finanzausschuss geänderten Fassung (19/25160) beschlossen. CDU/CSU und SPD stimmten für den Gesetzentwurf, die FDP votierte dagegen, Af…
Heribert Anzinger (Universität Ulm), das beim Bezug

Die Sachverständigen haben zu dem von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2020 (19/22850) zahlreiche Änderungen und Ergänzungen gefordert. In einer öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses am Montag, 26. Oktober 2020, unter Leitung der Vorsitzenden Katja Hessel (…
Heribert Anzinger (Universität Ulm), das beim Bezug

Staatliche Zahlungen an die Bevölkerung sollen einfacher abgewickelt werden können. Dies sieht der von der Bundesregierung vorgelegte Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2022 (JstG 2022; 20/3879) vor, den der Bundestag am Freitag, 14. Oktober 2022, erstmals beraten und an den federführenden Finanz…
Heribert Anzinger (Universität Ulm).

Vertreter der Wissenschaft haben in einer öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses am Montag, 28. November 2022, erhebliche Bedenken gegen die Einführung eines Energiekrisenbeitrages für Unternehmen der Öl-, Gas-, Kohle- und Raffineriewirtschaft aufgrund einer EU-Verordnung erhoben. Die Maßnah…
Heribert Anzinger (Universität Ulm).

Der Bundestag hat am Freitag, 2. Dezember 2022, den Entwurf der Bundesregierung für ein Jahressteuergesetz 2022 (20/3879, 20/4229, 20/4445 Nr. 7) gebilligt. Das Gesetz, mit dem ein Bündel von Steuerrechtsänderungen vorgenommen wird, wurde in dritter Beratung mit den Stimmen von SPD, Bündnis 90/Di…
Heribert Anzinger (Universität Ulm).