Medien so wenig über die friedliche Beilegung von Konflikten
Einrichtung eines Sondertribunals zur Strafverfolgung im Ukraine-Krieg
Welchen strategischen Rahmen braucht Vergangenheitsarbeit, um zu einem dauerhaften Frieden beizutragen? Darüber sprachen Abgeordnete mit drei Sachverständigen in einer öffentlichen Ausschussberatung des Unterausschusses Zivile Krisenprävention, Konfliktbearbeitung und vernetztes Handeln unter Vorsitz von Dr. Franziska Brantner (Bündnis 90/Die Grünen) am Montag, 29. Mai 2017.
Einrichtung eines Sondertribunals zur Strafverfolgung im Ukraine-Krieg
„Sich mit der Vergangenheits- und Versöhnungsarbeit auseinanderzusetzen ist immer ein sehr wichtiger Bestandteil der zivilen Krisenprävention“, sagte Ottmar von Holtz (Bündnis 90/Die Grünen), Vorsitzender des Unterausschusses „Zivile Krisenprävention, Konfliktbearbeitung und vernetztes Handeln“ im öffentlichen Fachgespräch des Gremiums zum Thema „Vergangenheitsarbeit und Versöhnung als Beitrag zur zivilen Krisenprävention“ am Montagabend, 25. Januar 2021.
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Die Chancen und Risiken des Aufstiegs Chinas und die Auswirkung auf die internationale auf Regeln basierende Ordnung werden von Experten unterschiedlich beurteilt. In einer öffentlichen Anhörung des Auswärtigen Ausschusses zur „systemischen Konkurrenz von liberalen Demokratien und autoritär geführten Staaten“ bestand am Montag, 17. Oktober 2022, in einem Punkt allerdings eher Einigkeit: Unter den Großmächten sei nur China mit seinem Staatskapitalismus, seinen technologischen Fortschritten und seinem riesigen Heimatmarkt wettbewerbsfähig.
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Die Mitglieder des Unterausschusses Internationale Klima- und Energiepolitik haben in einer öffentlichen Sitzung am Mittwoch, 18. Januar 2023, mit Sachverständigen und einem Vertreter der Bundesregierung erörtert, wie sich Deutschlands Energiebedarf durch Importe aus Afrika diversifizieren lässt und dabei die Energiearmut dort bekämpft und gleichzeitig der Klimaschutz vorangebracht werden kann. Auf der Tagesordnung des Unterausschusses stand darüber hinaus der Bericht der Bundesregierung über die Reise von Wirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck nach Namibia und Südafrika.
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Trotz positiver Ansätze fehlt es seit dem Vertrag von Lissabon den EU-Mitgliedern der Wille, mit einer gemeinsamen Stimme in sicherheitspolitischen Fragen zu sprechen, fanden Sachverständige in einer Anhörung des Auswärtigen Ausschusses am 20. Februar.
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Eine gemischte Bilanz der Umwälzungen im Zuge des „arabischen Frühlings“ haben Sachverständige am Mittwoch, 20. März, in einer öffentlichen Anhörung des Auswärtigen Ausschusses zur Entwicklung des politischen Islams gezogen.
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Gelungene Integration ist die beste Prävention, befanden die Experten bei einer Anhörung des Unterausschusses „Zivile Krisenprävention, Konfliktbearbeitung und vernetztes Handeln“ zum Thema „Prävention gegen gewaltbereiten Islamismus“.
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Über Potenziale für Krisenprävention und ziviles Konfliktmanagement anlässlich des deutschen OSZE-Vorsitzes hat der Unterausschuss „Zivile Krisenprävention, Konfliktbearbeitung und vernetztes Handeln“ am Montag, 22. Februar, mit Regierungsvertretern und Experten diskutiert.
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Die Experten waren sich einig, Konflikte mit Hilfe
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