Dein Suchergebnis zum Thema: Ukraine-Russland-Konflikt

„Im April 2019 jährt sich der Völkermord von Ruanda zum 25. Mal.“ Ottmar von Holtz (Bündnis 90/Die Grünen), Vorsitzender des Unterausschusses „Zivile Krisenprävention, Konfliktbearbeitung und vernetztes Handeln“, erinnerte zu Beginn des öffentlichen Fachgesprächs zum Thema „Prävention von Massenverbrechen“ am Montag, 14. Januar 2019, daran, dass eine der schwersten Formen von Kriegsverbrechen nicht etwa ein Phänomen der Vergangenheit ist, sondern eine dauernde Herausforderung für die Weltgemeinschaft darstellt.
Einrichtung eines Sonder­tribunals zur Straf­verfolgung im Ukraine-Krieg

Die reichen Länder des Nordens müssen ihrer Verantwortung als größte CO2-Emittenten gerecht werden, ihre Anstrengungen zum Klimaschutz maximieren, im Hinblick auf die bevorstehende Klimakonferenz COP 27 in Ägypten mit gutem Beispiel vorangehen und dem Süden bei der Bewältigung der dortigen humanitären Krise helfen, so die Klimaexperten in der öffentlichen Sitzung des Unterausschusses Internationale Klima- und Energiepolitik des Auswärtigen Ausschusses am Mittwoch, 28. September 2022, der sich mit dem Sonderbericht des Weltklimarates (Intergovernmental Panel on Climate Change, IPCC) befasste. Je weiter man sich von dem im Pariser Klimaschutzabkommen vereinbarten 1,5-Grad-Ziel entferne, umso schwieriger würden zudem Anpassungsmaßnahmen. Gegründet im Jahr 1988 als zwischenstaatliche Institution tragen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler weltweit im Auftrag des IPCC den aktuellen Stand der Forschung zum Klimawandel zusammen.
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Wie dringend Verluste und Schäden mit internationaler Hilfe kompensiert werden müssen, die weltweit in zahlreichen armen Ländern durch den Klimawandel verursacht wurden, darin waren sich die Sachverständigen in der öffentlichen Sitzung des Unterausschusses Internationale Klima- und Energiepolitik am Mittwoch, 19. Oktober 2022, einig. Über Möglichkeiten der Klimafinanzierung und die Lage der Menschenrechte im Gastgeberland der Klimakonferenz im November, Ägypten, sprachen die Mitglieder des Unterausschusses mit Experten aus drei Ländern und Vertretern der Bundesregierung.
Einrichtung eines Sonder­tribunals zur Straf­verfolgung im Ukraine-Krieg

Kinder, die in Gebieten mit gewaltsamen Konflikten
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Die Risiken, die sich aus einer möglichen Beteiligung des chinesischen Konzerns Huawei beim Ausbau des Mobilfunkstandards 5G in Deutschland ergeben könnten, werden von Experten unterschiedlich beurteilt. Bei einer Anhörung des Auswärtigen Ausschusses unter Vorsitz von Dr. Norbert Röttgen (CDU/CSU) am Montag, 11. November 2019, äußerten einige von ihnen die Sorge, dass der chinesische Staat den Konzern dafür nutzen könnte, in den Datenverkehr hierzulande einzugreifen und etwa Daten zu ermitteln oder zu manipulieren.
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Angesichts der Erosion der traditionellen Abrüstungs- und Rüstungskontrollregime sollte die Bundesregierung auf einen Fortbestand des Atomwaffensperrvertrages/Nuklearen Nichtverbreitungsvertrags (NVV) hinarbeiten. Das war der Tenor eines öffentliches Fachgesprächs zum Thema „Zukunft der nuklearen Rüstungskontrolle und des Nichtverbreitungsvertrages“ des Unterausschusses „Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung“ des Auswärtigen Ausschusses am Dienstagabend, 3. März 2020, unter dem Vorsitz von Matthias Höhn (Die Linke). Es sollte Zeit gewonnen werden für neue Initiativen und Verhandlungen mit dem Ziel, die Rüstungskontrolle unter den sich wandelnden internationalen Rahmenbedingungen auf eine neue Grundlage zu stellen.
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„20 Jahre UN-Sicherheitsratsresolution 1325: Zwischenbilanz und Herausforderungen der Agenda Frauen, Frieden, Sicherheit“: Mit diesem Thema befasste sich der Unterausschuss Zivile Krisenprävention, Konfliktbearbeitung und vernetztes Handeln am Montag, 11. Mai 2020, in einem öffentlichen Expertengespräch, geleitet vom Vorsitzenden Ottmar von Holtz (Bündis 90/Die Grünen) und Dr. Daniela de Ridder (SPD). Die Resolution 1325 wurde im Jahr 2000 vom UN-Sicherheitsrat beschlossen, um Frauen stärker an Friedens- und Sicherheitsprozessen zu beteiligen. Am 11. Januar 2017 verabschiedete das Bundeskabinett den zweiten Aktionsplan der Bundesregierung zur Umsetzung der Resolution für den Zeitraum 2017 bis 2020.
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Die Friedens- und Konfliktforschung in Deutschland muss sich stärker vernetzen, um ihr Potenzial voll auszuschöpfen und ihrer Beratungsfunktion gegenüber der Politik noch besser gerecht zu werden, so der Tenor in einem öffentlichen Expertengespräch des Unterausschusses „Zivile Krisenprävention, Konfliktbearbeitung und vernetztes Handeln“ des Auswärtigen Ausschusses am Montag, 15. Juni 2020, unter der Leitung von Ottmar von Holtz (Bündis 90/Die Grünen). Von der Bundesregierung wollten die Abgeordneten wissen, wie diese die Empfehlungen des Wissenschaftsrates „zur Weiterentwicklung der Friedens- und Konfliktforschung“ vom Juni 2019 aufgegriffen hat.
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Experten sehen Verbesserungsbedarf für die Sicherheit beim Ausbau des Mobilfunkstandards 5G in Deutschland, wenden sich aber in der Mehrheit gegen den Ausschluss einzelner ausländischer Anbieter. In einem öffentlichen Expertengespräch des Auswärtiges Ausschusses unter Vorsitz von Dr. Norbert Röttgen (CDU/CSU) zu den „außen- und sicherheitspolitischen Aspekten der Einführung des Mobilfunkstandrads 5G in Deutschland“ ging es am Mittwoch, 13. März 2019, unter anderem um die Frage, wie die Risiken zu bewerten sind, wenn Ausrüster wie der chinesische Huawei-Konzern bei anstehenden Ausschreibungen beim Netzausbau zum Zuge kommen. In den Mittelpunkt rückte zudem die grundsätzliche Frage, inwieweit Europa im digitalen Bereich im Zuge der globalen Arbeitsteilung der vergangenen zwei Jahrzehnte an Wissen eingebüßt hat und dadurch in strategische Abhängigkeit zu geraten droht.
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Der Unterausschuss Internationale Klima- und Energiepolitik des Auswärtigen Ausschusses und der Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union haben sich am Mittwoch, 22. Juni 2022, in einer gemeinsamen Sitzung mit dem European Green Deal und dem EU-Klimapaket Fit for 55 befasst. 55 Prozent der Treibhausgasemissionen soll die Europäische Union bis zum Jahr 2030 einsparen, so sehen es eine Reihe von Gesetzesentwürfen – das sogenannte „Fit for 55-Paket“ – der EU-Kommission vor, denen nun das Europaparlament zugestimmt hat. Über den Stand und die Wirksamkeit der europäischen Klimaschutzmaßnahmen haben am Mittwoch, 22. Juni 2022, der Ausschuss für die Angelegenheit der Europäischen Union des Deutschen Bundestages und der Unterausschuss Internationale Klima- und Energiepolitik im Rahmen eines gemeinsamen öffentlichen Expertengesprächs diskutiert.
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