Die Fraktionen im Deutschen Bundestag blicken mit Sorge – auf die Verschärfungen der Konflikte im Nahen und
Rolf Mützenich (SPD) erinnerte daran, dass die Proteste
zeigte sich – trotz einer Reihe kritischer Anmerkungen im
Iran: Die Union fordert die Bundesregierung zu einem
ersten Todestages der Iranerin Jina Mahsa Amini hat im
Iran, die dem Terrorstaat trotzten.
Ohne Aussprache hat der Bundestag am Donnerstag, 21. September 2023, mehrere Vorlagen zur weiteren Beratung an die Ausschüsse überwiesen: Pflichtversicherung: Die Bundesregierung hat einen Entwurf des Pflichtversicherungsgesetzes und des Gesetzes über die Haftpflichtversicherung für ausländische …
Iran: Die Union fordert die Bundesregierung zu einem
Der Vermittlungsausschuss soll sich mit der Richtlinie über die Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung befassen. Das geht aus einer am Mittwoch, 7. Februar 2024, vorgelegten Unterrichtung durch die Bundesregierung (20/10289) hervor. Demnach wurde der Vermittlungsausschuss durch die Regierung gemäß…
Iran: Die Union fordert die Bundesregierung zu einem
Der Bundestag wollte am Donnerstag, 19. Oktober 2023, ursprünglich über den Gesetzentwurf der Bundesregierung für ein erstes Gesetz zur Änderung des Saubere-Fahrzeuge-Beschaffungs-Gesetzes (20/8295, 20/8647, 20/8819 Nr. 4) abstimmen. Die zweite und dritte Lesung des Gesetzes wurde jedoch von der …
Iran: Die Union fordert die Bundesregierung zu einem
Der Bundestag hat Donnerstag, 22. Februar 2024, das sogenannte Saubere-Fahrzeuge-Beschaffungs-Gesetz geändert. Künftig sollen demnach aus fossilen Quellen erzeugte paraffinische Dieselkraftstoffe für die Anrechnung auf die Mindestziele des Gesetzes ausgeschlossen werden. Paraffinische Dieselkraft…
Iran: Die Union fordert die Bundesregierung zu einem
nationales Recht wurde in einer öffentlichen Anhörung im
Iran: Die Union fordert die Bundesregierung zu einem
Der Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung hat sich in einem öffentlichen Fachgespräch am Mittwoch, 26. Juni 2024, mit dem Thema „Antisemitismus an Bildungs- und Forschungseinrichtungen bekämpfen“ auseinandergesetzt. Die acht geladenen Sachverständigen forderten einheitlich…
Landesparlamente Bürgerräte Bürgerrat Ernährung im
Digitale Instrumente zur Öffentlichkeitsbeteiligung bei Planungs- und Genehmigungsverfahren sollen auch künftig rechtssicher genutzt werden können. Entsprechende Regelungen, die aufgrund der erschwerten Bedingungen während der Corona-Pandemie befristet möglich gemacht wurden, wurden nun mit einem…
Iran: Die Union fordert die Bundesregierung zu einem
