Dein Suchergebnis zum Thema: Pädagogik

Der Bundestag hat am Donnerstag, 24. Juni 2021, einstimmig einen Gesetzentwurf (19/27635) angenommen, mit dem die Bundesregierung das Personengesellschaftsrecht modernisieren will. Der Abstimmung lagen eine Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses (19/30942) und ein Bericht (19/31105) zugrunde. …
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Die kontrollierte Abgabe von Cannabis als Genussmittel würde nach Einschätzung von Experten Chancen und Risiken mit sich bringen. Die gescheiterte Verbotspolitik, der verbreitete Konsum von Cannabis sowie die negativen Auswirkungen des Schwarzmarktes werden als Argumente für eine staatlich reguli…
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Überwiegend positive Reaktionen auf den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts (19/27635) gab es bei einer öffentlichen Anhörung im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz am Mittwoch, 21. April 2021 unter Leitung des stellvertretenden Vorsitzenden …
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AfD-Anträge zu Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise hat der Bundestag am Freitag, 16. April 2021, eine halbe Stunde lang beraten. Der Antrag mit dem Titel „Erleichterte Stundung von Sozialversicherungsbeiträgen im Falle von Umsatzeinbrüchen aufgrund der Covid-Maßnahmen“ (19/27849) wurd…
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Der Bundestage hat am Donnerstag, 10. Juni 2021, einen Gesetzentwurf der Bundesregierung „zur Förderung verbrauchergerechter Angebote im Rechtsdienstleistungsmarkt“ (19/27673) angenommen. Die Vorlage wurde in der vom Rechtsausschuss geänderten Fassung (19/30495) mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD, …
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Zulassungsverfahren von Anlagen zur Produktion von Energie aus erneuerbaren Quellen sollen effizienter werden. Dieses Ziel verfolgt der Gesetzentwurf der Bundesregierung „zur Umsetzung von Vorgaben der Richtlinie (EU) 2018 / 2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2018 zur…
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Aktuelle energiepolitische Vorhaben sind bei einer Anhörung im Ausschuss für Wirtschaft und Energie mit kritischen Anmerkungen versehen worden. Der Sitzung unter der Leitung von Klaus Ernst (Die Linke) lagen eine Verordnung der Bundesregierung zur Umsetzung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (19/2…
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Der Bundestag hat am Donnerstag, 28. Januar 2021, einen Antrag der Fraktion Die Linke mit dem Titel „Systemwechsel im Krankenhaus – Gemeinwohl statt Kostendruck und Profite“ (19/26168) erstmals beraten und im Anschluss zusammen mit einem Antrag der FDP zur weiteren Beratung an den federführenden …
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Von der Tagesordnung am Donnerstag, 10. Juni 2021, abgesetzt hat der Bundestag die geplante Abstimmung über den Gesetzentwurf der Bundesregierung „zur Änderung des E-Government-Gesetzes und zur Einführung des Gesetzes für die Nutzung von Daten des öffentlichen Sektors“ (19/27442, 19/28408, 19/286…
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Der Bundestag hat am Donnerstag, 10. Juni 2021, einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Neuregelung des Berufsrechts der anwaltlichen und steuerberatenden Berufsausübungsgesellschaften sowie zur Änderung weiterer Vorschriften im Bereich der rechtsberatenden Berufe (19/27670) angenommen. Der V…
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