Dein Suchergebnis zum Thema: Pädagogik

Zulassungsverfahren von Anlagen zur Produktion von Energie aus erneuerbaren Quellen sollen effizienter werden. Dieses Ziel verfolgt der Gesetzentwurf der Bundesregierung „zur Umsetzung von Vorgaben der Richtlinie (EU) 2018 / 2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2018 zur…
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Die vorgesehene Neuregelung des Genehmigungsverfahrens für Anlagen der erneuerbaren Energien ist in einer öffentlichen Anhörung im Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit von Sachverständigen im Grundsatz gelobt und in zahlreichen Detailpunkten kritisiert worden. Im Mittelpunkt …
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Der Bundestage hat am Donnerstag, 10. Juni 2021, einen Gesetzentwurf der Bundesregierung „zur Förderung verbrauchergerechter Angebote im Rechtsdienstleistungsmarkt“ (19/27673) angenommen. Die Vorlage wurde in der vom Rechtsausschuss geänderten Fassung (19/30495) mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD, …
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Stark umstritten bei den Sachverständigen war ein Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Förderung verbrauchergerechter Angebote im Rechtsdienstleistungsmarkt (19/27673) in einer öffentlichen Anhörung im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz am Mittwoch, 5. Mai 2021. Während die Vertreter der …
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Datenschützer sowie Länder- und Kommunalvertreter sehen Nachbesserungsbedarf beim Gesetzentwurf der Bundesregierung „zur Erprobung von Verfahren eines Registerzensus und zur Änderung statistikrechtlicher Vorschriften“ (19/27425, 19/28168). Das wurde während einer öffentlichen Anhörung des Innenau…
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Von der Tagesordnung am Donnerstag, 20. Mai 2021, abgesetzt hat der Bundestag die halbstündige abschließende Beratung der Entwürfe der Bundesregierung für ein Siebzehntes (19/27659) und ein Achtzehntes Gesetz zur Änderung des Atomgesetzes (19/28682, 19/29587). Zu letzterem liegt eine Stellungnahm…
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Der Bundestag hat am Donnerstag, 28. Januar 2021, einen Antrag der Fraktion Die Linke mit dem Titel „Systemwechsel im Krankenhaus – Gemeinwohl statt Kostendruck und Profite“ (19/26168) erstmals beraten und im Anschluss zusammen mit einem Antrag der FDP zur weiteren Beratung an den federführenden …
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Aktuelle energiepolitische Vorhaben sind bei einer Anhörung im Ausschuss für Wirtschaft und Energie mit kritischen Anmerkungen versehen worden. Der Sitzung unter der Leitung von Klaus Ernst (Die Linke) lagen eine Verordnung der Bundesregierung zur Umsetzung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (19/2…
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Von der Tagesordnung am Donnerstag, 10. Juni 2021, abgesetzt hat der Bundestag die geplante Abstimmung über den Gesetzentwurf der Bundesregierung „zur Änderung des E-Government-Gesetzes und zur Einführung des Gesetzes für die Nutzung von Daten des öffentlichen Sektors“ (19/27442, 19/28408, 19/286…
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Von der Tagesordnung am Donnerstag, 6. Mai 2021, abgesetzt hat der Bundestag die geplante Abstimmung über den Gesetzentwurf der Bundesregierung „zur Änderung des E-Government-Gesetzes und zur Einführung des Gesetzes für die Nutzung von Daten des öffentlichen Sektors“ (19/27442, 19/28408, 19/28605…
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