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Wenn ein Systemadministrator bei der Arbeit am Computer eines Rechtsanwalts auf eine schutzwürdige Information trifft, ist diese künftig ebenso geschützt wie beim Berufsgeheimnisträger selbst. Dies legt ein Gesetzentwurf der Bundesregierung zur „Neuregelung des Schutzes von Geheimnissen bei der M…
Arndt Sinn, Universität Osnabrück, Lehrstuhl für Deutsches

Erstmalig befasst hat sich der Bundestag am Donnerstag, 27. April 2017, mit einem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Neuregelung des Schutzes von Geheimnissen bei der Mitwirkung Dritter an der Berufsausübung schweigepflichtiger Personen (18/11936). Die Vorlage wurde anschließend zur weiteren B…
Arndt Sinn, Universität Osnabrück, Lehrstuhl für Deutsches

Mitglieder der Bundesversammlung, die nicht Bundes- oder Landtagsabgeordnete sind (in Klammern die entsendende Landtagsfraktion und der Beruf): Baden-Württemberg: Dr. Inés de Castro (Grüne, Ethnologin), Joy Denalane (Grüne, Musikerin), Rainer Dulger (CDU, Unternehmer), Dr. Lisa Federle (Kommunalp…
Anna Kebschull (Grüne, Landrätin des Landkreises Osnabrück

Mit einem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Terrorismusbekämpfung hat sich der Rechtsausschuss am Montag, 23. September 2024, im Rahmen einer öffentlichen Anhörung befasst. Mit dem Gesetz (20/11848) soll die Richtlinie (EU) 2017/541 zur Terrorismusbekämpfung in deutsches Recht umgesetzt werde…
Arndt Sinn von der Universität Osnabrück erklärte,

Der Bundestag hat am Donnerstag, 10. Juni 2021, für den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Vereinfachung und Modernisierung des Patentrechts (19/25821) gestimmt. Für die vom Rechtsausschuss geänderte Fassung (19/30498) stimmten CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen von AfD, FDP, Die Linke und Bünd…
Mary-Rose McGuire, Lehrstuhlinhaberin an der Universität Osnabrück

Der Bundestag hat am Mittwoch, 27. Januar 2021, in erster Lesung über den Entwurf der Bundesregierung für ein zweites Gesetz zur Vereinfachung und Modernisierung des Patentrechtes (19/25821) beraten. Der Gesetzentwurf wurde im Anschluss zur weiteren Beratung an den federführenden Ausschuss für Re…
Mary-Rose McGuire, Lehrstuhlinhaberin an der Universität Osnabrück

Der Bundestag hat am Donnerstag, 29. Juni 2017, den Gesetzentwurf der Bundesregierung „zur Erleichterung unternehmerischer Initiativen aus bürgerschaftlichem Engagement und zum Bürokratieabbau bei Genossenschaften“ (18/11506, 18/11937, 18/12181 Nr. 1.11) in der vom Rechtsausschuss geänderten Fass…
Lars Leuschner, Universität Osnabrück, Lehrstuhl für

Die von den Koalitionsfraktionen geplanten Maßnahmen zur besseren Durchsetzung von Sanktionen gegen Russland sind von den Sachverständigen in einer öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses am Montag, 16. Mai 2022, überwiegend begrüßt worden. Einige Maßnahmen sollten noch konkreter gefasst werd…
Arndt Sinn von der Universität Osnabrück erklärte,

Der Bundestag hat am Donnerstag, 19. Mai 2022, das Sanktionsdurchsetzungsgesetz beschlossen. Ein entsprechender Gesetzentwurf von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP zur effektiveren Durchsetzung von Sanktionen (20/1740) wurde in einer vom Ausschuss geänderten Fassung mit der Mehrheit der Koalitio…
Arndt Sinn von der Universität Osnabrück erklärte,

Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages haben sich am Donnerstag, 12. Mai 2022, erstmals mit einem Entwurf der Koalitionsfraktionen für ein erstes Gesetz zur effektiveren Durchsetzung von Sanktionen (20/1740) befasst. Das von SPD, Bündnis 90/die Grünen und FDP geplante Sanktionsdurchsetzungsge…
Arndt Sinn von der Universität Osnabrück erklärte,