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Der Bundestag hat am Donnerstag, 12. Mai 2022, erstmals den Regierungsentwurf eines „Zweiten Gesetzes zur Änderung der Abgabenordnung und des Einführungsgesetzes zur Abgabenordnung“ (20/1633) beraten. Damit einher soll eine Senkung des Zinssatzes für Nachzahlungs- und Erstattungszinsen für Steuer…
Gesetzesbegründung, dass der Zuschlag einen angemessenen Mittelwert

Der von der Bundesregierung geplante feste Satz für Finanzamtszinsen bei Nachzahlungen und Erstattungen ist am Montag, 16. Mai 2022, in einer Anhörung des Finanzausschusses unter Leitung des Ausschussvorsitzenden Alois Rainer (CDU/CSU) von den meisten Sachverständigen begrüßt worden. Hinterfragt …
Gesetzesbegründung, dass der Zuschlag einen angemessenen Mittelwert

Die Fraktion der AfD fordert eine Überprüfung der von der EU festgelegten Stickstoffdioxid-Grenzwerte (NO2), die seit 2010 in deutschen Städten angewendet werden. So steht es in einem Antrag (19/1213), den der Bundestag am Donnerstag, 19. April 2018, zusammen mit einem Antrag der FDP zur Luftrein…
Gleichzeitig wurde ein Ein-Stunden-Mittelwert von 200

Gegen die Stimmen der FDP und der AfD hat der Bundestag am Freitag, 30. November 2018, einen Antrag der FDP (19/5054) abgelehnt, den Stickoxid-Grenzwert und die Messverfahren auf den Prüfstand zu stellen. Er folgte dabei einer Beschlussempfehlung des Umweltausschusses (19/6131) vorgelegt. Einen A…
Gleichzeitig wurde ein Ein-Stunden-Mittelwert von 200