Deutscher Bundestag – AfD-Antrag zu Präventivgewahrsam für Gefährder abgelehnt https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2021/kw02-de-praeventionsgewahrsam-816570
Mit den Stimmen aller übrigen Fraktionen hat der Bundestag am Donnerstag, 14. Januar 2021, einen Antrag der AfD (19/23951) abgelehnt, der „Rechtsgrundlagen für einen Präventivgewahrsam auf Bundesebene für Gefährder“ einführen wollte. Die Fraktion forderte darin die Bundesregierung auf, eine geset…
außerdem ein Antrag der FDP-Fraktion mit dem Titel „Liebe