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In der Schlussrunde zu den Beratungen des Haushaltsentwurfes der Bundesregierung für 2021 (19/22600) am Freitag, 2. Oktober 2020, begrüßten die Koalitionsfraktionen die Etatplanung, die im Zeichen der Corona-Pandemie stehe. Es sei ein Haushalt „mit Kraft und Ausdauer“, der Sicherheit gebe, sagte …
„Statt diese Milliarden zu nutzen, schreiben Sie lieber

Der Ausschuss für Arbeit und Soziales hat sich am Montag, 3. Mai 2021, mit sechs Oppositionsanträgen zum Thema Alterssicherung befasst. Die drei Anträge der AfD-Fraktion (19/14073, 19/22928, 19/28463) ordern unter anderem einen Härtefallfonds im Zusammenhang mit der DDR-Rentenüberleitung, Klarhei…
Stattdessen solle man lieber versuchen, die Tarifbindung

Der Bundestag hat am Donnerstag, 17. Oktober 2019, zwei Anträge der Fraktion Die Linke abgelehnt. Zu den Anträgen mit der Forderung nach umgehender Angleichung der Ostrenten an das Westniveau (19/10285) sowie mit dem Titel „DDR-Renten bewilligen – Ostdeutsche Lebensleistungen anerkennen“ (19/7981…
Stattdessen solle man lieber versuchen, die Tarifbindung