Ohne Aussprache hat der Bundestag am Donnerstag, 19. Dezember 2019, in erster Beratung eine Reihe von Vorlagen zur weiteren Beratung in die Ausschüsse überwiesen. Änderung des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes: Federführend im Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur beraten wird der …
Die Mediziner ließen sich lieber in Städten nieder.
Die Etablierung sogenannter Commercial Courts ist bei einer öffentlichen Anhörung im Rechtsausschuss am Mittwoch, 1. März 2023, auf einhellige Zustimmung der acht geladenen Sachverständigen aus Richterschaft, Anwaltschaft und Wissenschaft gestoßen. Diese speziellen Senate an den Oberlandesgericht…
Thorsten Lieb von einem „wichtigen Schritt für den
Ein Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Stärkung des Justizstandortes Deutschland (20/8649) war am Mittwoch, 13. Dezember 2023, Thema einer öffentlichen Anhörung im Rechtsausschuss. Die Pläne, die die Einrichtung sogenannter Commercial Courts – Spruchkammern für zivilrechtliche Wirtschaftsstrei…
Thorsten Lieb von einem „wichtigen Schritt für den
Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages haben am Freitag, 23. Juni 2023, einen Gesetzentwurf der Bundesregierung „zur Weiterentwicklung der Fachkräfteeinwanderung“ (20/6500, 20/6946, 20/7293 Nr. 1.3) angenommen. Für den Entwurf votierten 388 Abgeordnete, 234 Parlamentarier stimmten dagegen, es…
Gründe als ihre Vorrednerin dafür, dass Fachkräfte lieber
Der deutsche Arbeitsmarkt braucht mehr Fachkräfteeinwanderung aus Drittstaaten. In dieser Einschätzung waren sich die zu einer öffentlichen Anhörung des Innenausschusses am Montag, 22. Mai 2023, geladenen Sachverständigen einig. Der von der Bundesregierung vorgelegte Gesetzentwurf „zur Weiterentw…
Gründe als ihre Vorrednerin dafür, dass Fachkräfte lieber
Nach einem heftigen Schlagabtausch hat der Bundestag am Donnerstag, 10. November 2022, den Entwurf der Bundesregierung für ein Bürgergeld-Gesetz (20/3873; 20/4360) verabschiedet. In der namentlichen Abstimmung votierten 385 Abgeordnete für den Entwurf in einer vom Ausschuss geänderten Fassung, 26…
immer noch nicht verstanden und führe stattdessen lieber
Die Jobcenter brauchen mehr Geld und die These, mit dem Bürgergeld lohne sich Arbeit nicht mehr, ist mindestens umstritten. Das sind nur zwei von vielen Erkenntnissen aus der Anhörung zum Bürgergeld-Gesetzentwurf der Bundesregierung (20/3873) und diverser Oppositionsanträge (20/3943, 20/3901, 20/…
immer noch nicht verstanden und führe stattdessen lieber
Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat hat sich am Mittwoch, 23. November 2022, auf eine Reihe von Änderungen am Bürgergeld-Gesetz geeinigt. Der Einigungsvorschlag sieht insbesondere eine Verkürzung der Karenzzeit, eine Reduzierung der Schonvermögen und den Wegfall der Vertrauensze…
immer noch nicht verstanden und führe stattdessen lieber
Einen heftigen Schlagabtausch über das von der Bundesregierung geplante Bürgergeld-Gesetz lieferten sich die Koalitionsfraktionen und die Opposition am Donnerstag, 13. Oktober 2022. So heftig, dass sogar Bundestagspräsidentin Bärbel Bas alle Beteiligten zwischenzeitig daran erinnern musste, sich …
immer noch nicht verstanden und führe stattdessen lieber
„In der Krise muss man zeigen, wer man ist. Und wir sind ein Land, das geeint ist und ein Land, das weiß, wo es hingeht.“ Mit diesen Worten wendete sich Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) am Dienstag, 29. September 2020, dem Jahrestag des Inkrafttretens des deutsch-deutschen Einigungsvertrage…
„Statt diese Milliarden zu nutzen, schreiben Sie lieber
