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Der Bundestag hat den Etat des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr in Höhe von 36,1 Milliarden Euro am Dienstag, 31. Mai 2022, in zweiter Lesung gebilligt. Mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen das Votum der Opposition billigte er das Haushaltsgesetz 2022 (20/1000, 20/1002) eins…
Die Regierungskoalition gebe das Geld lieber für „zweifelhafte

Das Auswärtige Amt soll nach Vorstellungen der Bundesregierung im kommenden Jahr über Ausgaben in Höhe von 5,57 Milliarden Euro verfügen können und damit über knapp 123 Millionen Euro mehr als im laufenden Haushaltsjahr. Größter Ausgabeposten im Einzelplan 05 bleibt dem Haushaltsentwurf (19/3400,…
Krisengebieten helfen Doris Barnett (SPD) warf der AfD vor, lieber

Der Bundestag hat am Donnerstag, 27. Juni 2024, erstmals einen Antrag der Unionsfraktion mit dem Titel „Für Wachstum und mehr Wettbewerbsfähigkeit – Die deutsche Wirtschaft braucht jetzt ein Sofortprogramm“ (20/11950) beraten. Während die Antragsteller direkt über ihren Antrag abstimmen lassen wo…
bürgerliche Mehrheit im Bundestag, aber die Union errichte lieber

Der Bundestag hat am Donnerstag, 21. September 2023, erstmals über einen Vorschlag der Unionsfraktion für einen Pakt für Wachstum und Wohlstand debattiert. Die CSU/CSU hat einen entsprechenden Antrag eingebracht (20/8413), der im Anschluss an die Debatte an die Ausschüsse zur weiteren Beratung üb…
bürgerliche Mehrheit im Bundestag, aber die Union errichte lieber

Der Bundestag hat am Donnerstag, 16. März 2023, die Einführung des 49-Euro-Tickets beschlossen. Ein den Abgeordneten dazu vorgelegter Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP eines „neunten Gesetzes zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes“ (20/5548) wurde m…
Verkehrsministerium im „letzten Jahrhundert feststeckt“ und lieber

Mit jährlich 1,5 Milliarden Euro soll der Bund zwischen 2023 und 2025 an der Finanzierung des sogenannten Deutschlandtickets beteiligen. Das Ticket zum Einführungspreis von 49 Euro soll ab dem 1. Mai dieses Jahres für den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) im gesamten Bundesgebiet gelten. Es …
Verkehrsministerium im „letzten Jahrhundert feststeckt“ und lieber

Die Mehrheit der Sachverständigen verlangt deutliche Nachbesserungen beim Agrarpaket der Ampelfraktionen. In einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft am Montag, 1. Juli 2024, begrüßte die Mehrheit der geladenen Sachverständigen zwar, dass das Agrarorganisatione…
Eine Risikoausgleichsprämie würden wir wesentlich lieber

Bei einer Anhörung im Wirtschaftssauschuss zum EU-Mercosur-Handelsabkommen sprach sich am Mittwoch, 19. April 2023, die Mehrheit der sieben Sachverständigen für eine zügige Ratifizierung des Freihandelsabkommens mit den lateinamerikanischen Staaten um Brasilien, Argentinien, Paraguay und Uruguay …
Auch Deutschland wolle lieber langsam, aber dafür in

Die Gesundheitspolitiker streiten darüber, wie die medizinische Versorgung insbesondere in strukturschwachen und ländlichen Gebieten verbessert werden kann. Bei der ersten Beratung über den von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf für das Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) (19/6337, 1…
Die Mediziner ließen sich lieber in Städten nieder.

Der Bundestag hat am Donnerstag, 4. Juli 2024, den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines „Gesetzes zur Stärkung des Justizstandortes Deutschland durch Einführung von Commercial Courts und der Gerichtssprache Englisch in der Zivilgerichtsbarkeit“ (20/8649) angenommen. Für den im parl…
Thorsten Lieb von einem „wichtigen Schritt für den