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Der Bundestag hat am Donnerstag, 13. Juni 2024, den Gesetzentwurf kder Bundesregierung für ein zweites Gesetz zur Reform des Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetzes„ (20/10942, 20/11307, 20/11468 Nr.3) in der vom Rechtsausschuss geänderten Fassung (20/11787) angenommen. Für den Gesetzentwurf stim…
Viele Geschädigte, die lieber ein Musterverfahren abwarten

Der Bundestagsabgeordnete Omid Nouripour (Bündnis 90/Die Grünen), der sich seit Langem für die Freilassung der iranischen Menschen- und Bürgerrechtlerin Nasrin Sotoudeh, 57, einsetzt, hat sich erfreut darüber gezeigt, dass diese nun mit dem alternativen Nobelpreis ausgezeichnet werden soll. „Die …
Sotoudeh gehört zu der Sorte von Menschen, die sich am liebsten

Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages haben am Donnerstag, 30. März 2017, für die Fortentwicklung der haushaltsnahen Getrennterfassung wertstoffhaltiger Abfälle gestimmt. Die Parlamentarier votierten mit der Mehrheit von CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen der Fraktionen Die Linke und Bündnis…
Er hätte „lieber ein Wertstoffgesetz“ diskutiert, so

Der Bundestag hat am Freitag, 10. März 2017, den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Fortentwicklung der haushaltsnahen Getrennterfassung von wertstoffhaltigen Abfällen (18/11274) nach der ersten Lesung zur federführenden Beratung an den Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherh…
Er hätte „lieber ein Wertstoffgesetz“ diskutiert, so

Ob Wohnungseigentümerversammlungen künftig ausschließlich virtuell stattfinden sollen, wenn 75 Prozent der Eigentümer dies so wollen, ist unter Sachverständigen umstritten. Das wurde während einer öffentlichen Anhörung des Rechtsausschusses am Montag, 19. Februar 2024, deutlich. Ein dabei diskuti…
im Plenarprotokoll Beschluss Rede zu Protokoll: Lieb

Wohneigentümerversammlungen sollen künftig online stattfinden und sogenannte Balkonkraftwerke leichter errichtet werden können. Darauf zielt der von der Bundesregierung vorgelegter Gesetzentwurf „zur Zulassung virtueller Wohnungseigentümerversammlungen, zur Erleichterung des Einsatzes von Stecker…
im Plenarprotokoll Beschluss Rede zu Protokoll: Lieb

Der Bundestag hat am Donnerstag, 4. Juli 2024, den Gesetzentwurf der Bundesregierung „zur Zulassung virtueller Wohnungseigentümerversammlungen, zur Erleichterung des Einsatzes von Steckersolargeräten und zur Übertragbarkeit beschränkter persönlicher Dienstbarkeiten für Erneuerbare-Energien-Anlage…
im Plenarprotokoll Beschluss Rede zu Protokoll: Lieb

Finanzminister Christian Lindner (FDP) hat zum Auftakt der Etatberatungen im Bundestag erneut für eine strikte Ausgabendisziplin geworben, um der deutschen Wirtschaft zu neuem Aufschwung zu verhelfen. „Mehr Arbeit und Leistungsbereitschaft sollen belohnt werden“, sagte Lindner in seiner Einbringu…
Die Regierung kümmere sich aber lieber darum, „dass

2020 verfügen die Länder des westlichen Balkans in Brüssel mit den EU-Mitgliedern Kroatien und Deutschland, die dann die EU-Ratspräsidentschaft innehaben, über zwei sehr gute Anwälte, um die ins Stocken geratene EU-Integration des Westbalkans voranzutreiben. „Nach der unvermittelten Bremsung durc…
Bevölkerungsmehrheit, deren radikaler Teil sich am liebsten

Bundesfamilienministerin Anne Spiegel (Bündnis 90/Die Grünen) hat angesichts des Krieges in der Ukraine und Hunderttausenden Flüchtlingen angekündigt, Kinder und Jugendliche aus ukrainischen Waisenhäusern und Kinderheimen in Deutschland aufzunehmen. In der Plenardebatte am Freitag, 25. März 2022,…
Stattdessen lege die Regierung lieber den Fokus auf