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Der Mangel an Berufskraftfahrern hat für die Transport- und Logistikbranche existenzbedrohende Formen angenommen und ist nicht allein auf eine zu geringe Entlohnung zurückzuführen. Das wurde während einer öffentlichen Expertenanhörung des Verkehrsausschusses am Mittwoch, 18. Mai 2022, deutlich. D…
Sie wollten lieber „Influenzer werden, aber nicht Berufskraftfahrer

Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages haben sich am Freitag, 8. September 2023, im Gedenken an den ehemaligen Bundestagsvizepräsidenten Hans-Ulrich Klose zu einer Schweigeminute erhoben. Klose ist am Mittwoch, 6. September, im Alter von 86 Jahren gestorben. Bundestagsvizepräsidentin Aydan Öz…
das Ergebnis meines Nachdenkens lautet: Ich stelle lieber

Bundeswirtschaftsminister Dr. Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen) hat den Fachkräftemangel in Deutschland in der Regierungsbefragung des Bundestages als gravierendes strukturelles Problem bezeichnet. Es gebe eine Lücke von 700.000 Fachkräften, die Zahl offener Stellen liege knapp unter zwei Mil…
Köhler (FDP) fragte nach dem Klimageld, das die Grünen lieber

„Zeit“-Autor Malte Henk (Zweiter von rechts) hat am Mittwoch, 8. März, den Medienpreis Politik 2016 des Deutschen Bundestages erhalten für sein Dossier „Wie ich auszog, die AfD zu verstehen“. Links die weiteren Nominierten Marc Rath („Volksstimme“ Magdeburg), Julian Kanth und Nadja Storz (Mitteldeutscher Rundfunk); rechts Bundestagspräsident Norbert Lammert.
verlieh, hätte es nach eigenen Worten gleichwohl lieber

Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, Thomas Bareiß (CDU), hat die Entscheidung verteidigt, coronabedingte Einnahmeausfälle bei Solo-Selbstständigen über die Grundsicherung (Hartz IV) auszugleichen. Die Bundesregierung habe die Solo-Selbstständigen v…
„Lieber weniger Geld, aber dafür unbürokratischer“,

Seit Jahren schwelt die Debatte um prekäre Arbeitsbedingungen an Hochschulen. Mit dem 2016 novellierten Wissenschaftszeitvertragsgesetz wollte die Bundesregierung Nachwuchswissenschaftler eigentlich vor solchen besser schützen. Doch ohne Erfolg, kritisiert die Opposition, die in einer von der Fra…
Twitter-Gewitter“ zu betreiben, solle die Bildungsministerin lieber

Wie kann die Europäische Union beim weltweiten zivilen Krisenmanagement besser werden? Mit welchen finanziellen Mitteln müsste ein glaubhaftes ziviles Krisenmanagement im neuen mehrjährigen Finanzrahmen der EU unterfüttert werden? Und wo stehen die aktuellen Verhandlungen über die neue Gemeinsame…
Stattdessen solle man lieber die Eigenständigkeit bisheriger

Während einer von der AfD-Fraktion beantragten Aktuellen Stunde mit dem Titel „Freiheit und Gleichheit von Frauen stärken – Grundgesetz statt Parallelgesellschaft“ am Donnerstag, 18. Januar 2018, beklagte Nicole Höchst (AfD) eine „fortschreitende Islamisierung Europas“, in deren Folge Frauen bere…
wolle die Errungenschaften der Gleichberechtigung am liebsten

Als eine historische Revolution feiert es die Große Koalition. Als Pokerrente bezeichnet es die Fraktion Die Linke, eine Interpretation, der auch die Grünen nicht abgeneigt waren. Gemeint ist der Entwurf der Bundesregierung für ein Betriebsrentenstärkungsgesetz (18/11286), mit dem das Modell der …
“Uns wäre es am liebsten, es gäbe eine Verpflichtung

Der spätere Breitscheidplatz-Attentäter Anis Amri war bereits im Spätsommer 2015 in seiner Emmericher Flüchtlingsunterkunft als besonderer Problemfall bekannt. „Er galt bei uns als schlimmer Finger“, sagte ein damaliger Betreuer am Donnerstag, 14. März 2019, dem 1. Untersuchungsausschuss (Breitsc…
Womöglich habe sich bei den deutsche Behörden nur “lieb