Deutscher Bundestag – Verbandsklagerecht auf Unterlassungs- und Abhilfeklagen ausgeweitet https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2023/kw27-de-verbandsklagenrichtlinien-956740
Der Bundestag hat am Freitag, 7. Juli 2023, den Schutz der Kollektivinteressen der Verbraucher gestärkt. Die Abgeordneten haben mit den Stimmen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP gegen von CDU/CSU und AfD bei Stimmenthaltung der Fraktion Die Linke für einen vom Ausschuss geänderten Gesetzentw…
Bundestagsvizepräsidentin Copyright anzeigen/ausblenden Thorsten Lieb