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Deutscher Bundestag – Verbandsklagerecht auf Unterlassungs- und Abhilfeklagen ausgeweitet

https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2023/kw27-de-verbandsklagenrichtlinien-956740

Der Bundestag hat am Freitag, 7. Juli 2023, den Schutz der Kollektivinteressen der Verbraucher gestärkt. Die Abgeordneten haben mit den Stimmen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP gegen von CDU/CSU und AfD bei Stimmenthaltung der Fraktion Die Linke für einen vom Ausschuss geänderten Gesetzentw…
Bundestagsvizepräsidentin Copyright anzeigen/ausblenden Thorsten Lieb

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Deutscher Bundestag – Entwurf zu Unterlassungs- und Abhilfeklagen im Verbraucherrecht erörtert

https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2023/kw17-de-verbandsklagen-943950

Der Bundestag hat am Donnerstag, 27. April 2023, erstmals den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2020 / 1828 über Verbandsklagen zum Schutz der Kollektivinteressen der Verbraucher und zur Aufhebung der Richtlinie 2009/22/EG (20/6520) beraten. Nach der Aussprache ü…
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Deutscher Bundestag – Experten: Anstrengungen bei Bürokratieabbau und Digitalisierung weiter nötig

https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2023/kw42-pa-wirtschaft-56-sitzung-970366

In einer öffentlichen Anhörung des Wirtschaftsausschusses am Mittwoch, 18. Oktober 2023, waren sich die acht geladenen Sachverständigen einig über die Notwendigkeit eines verstärkten Bürokratieabbaus. Vor allem schnellere, digitalisierte Prozesse, die auch immer wieder auf ihre Wirksamkeit überpr…
Enrico AfD Copyright anzeigen/ausblenden Thorsten Lieb

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Deutscher Bundestag – Anträge der Linksfraktion zur Zukunft der Deutschen Bahn abgelehnt

https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2019/kw03-de-bahnpolitik-584428

Der Deutsche Bundestag hat am Donnerstag, 17. Januar 2019, zwei Anträge der Fraktion Die Linke zur Bahnpolitik zurückgewiesen. Gegen die Forderung zur Offenlegung neuer Gutachten zur Deutschen Bahn AG (19/481) stimmten CDU/CSU, SPD, AfD und FDP gegen die Stimmen der Linksfraktion und Bündnis 90/D…
Planung und Umsetzung von Stuttgart 21 übte Matthias Lieb

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Deutscher Bundestag – 75 Jahre Grundgesetz: Bewährtes Fundament der Gesellschaft

https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2024/kw20-de-grundgesetz-1000390

Der Bundestag hat sich am Donnerstag, 16. Mai 2024, in einer Plenardebatte mit dem Thema „75 Jahre Grundgesetz“ befasst. Grundlage waren zwei Vorlagen der CDU/CSU-Fraktion. Einen Antrag mit dem Titel „Verfassung und Patriotismus als verbindendes Band stärken – Tag des Grundgesetzes am 23. Mai als…
Die Grünen Copyright anzeigen/ausblenden Thorsten Lieb

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Deutscher Bundestag – Debatte zum 23. Mai als Tag des Grundgesetzes

https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2023/kw21-de-tag-des-grundgesetzes-947902

Der Bundestag hat am Mittwoch, 24. Mai 2023, erstmals einen Antrag der CDU/CSU-Fraktion mit dem Titel „Verfassung und Patriotismus als verbindendes Band stärken – Tag des Grundgesetzes am 23. Mai als Gedenktag aufwerten“ (20/6903) beraten. Im Anschluss an die Aussprache überwiesen die Abgeordnete…
Die Grünen Copyright anzeigen/ausblenden Thorsten Lieb

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Deutscher Bundestag – Langjähriges Engagement zahlt sich für Bundestagsbewerber aus

https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2018/kw29-deutsche-vereinigung-parlamentsfragen-562016

„Wie suchen die Parteien ihre Mandatsbewerberinnen und -bewerber aus?“ Mit dieser Frage befasste sich die Deutsche Vereinigung für Parlamentsfragen in einer Veranstaltung der Reihe „DVParl-Forum“ im Bundestag. Daniel Hellmann, Suzanne Schüttemeyer und Benjamin Höhne vom Institut für Parlamentarismusforschung präsentierten in der von Heinrich Oberreuter (Zweiter von links) moderierten Runde neueste Erkenntnisse.
Parteien schicken am liebsten erfahrene Politiker ins

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Deutscher Bundestag – 23. Oktober 1918: Liebknecht ruft zum revolutionären Kampf auf

https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2018/kw43-revolutionskalender-21-231018-569868

In seiner Antwortnote auf die dritte deutsche Note vom 20. Oktober 1918 an die deutsche Regierung erklärt der amerikanische Präsident, dass er nur dann bereit sei, einen Waffenstillstand zu vermitteln, wenn dieser Bedingungen enthalte, die Deutschland außer Stande setzen, die Kampfhandlungen wieder aufzunehmen, und die zu treffenden Vereinbarungen durch die Alliierten erzwungen werden können.
Oktober 1918: Lieb­knecht ruft zum revolu­tionären

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Deutscher Bundestag – „Wir waren selber als Schüler auf Austauschjahr in den USA“

https://www.bundestag.de/europa_internationales/ppp/gastfamilien/steinkamp-657116

Was hat Sie bewogen, einen PPP-Stipendiaten als Gastkind aufzunehmen? Da kommt dreierlei zusammen: Wir beide waren selber als Schüler auf Austauschjahr in den USA und wissen, wie bereichernd und prägend so eine Erfahrung für das spätere Leben ist. Deshalb wollten wir da etwas zurückgeben, in dem …
wäre ja ein Wunder, wenn alle Menschen sich immer lieben

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