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Der Rechtsausschuss hat sich am Mittwoch, 21. Februar 2024, im Rahmen einer öffentlichen Anhörung mit dem Bürokratieabbau befasst. Grundlage waren ein Antrag der CDU/CSU-Fraktion (20/8856) sowie ein Sonderbericht der Bundesregierung (20/9000) zum Thema. Grundsätzlich begrüßten die meisten Sachver…
Vorschläge Für die FDP-Fraktion äußerte sich Thorsten Lieb

Die Folgen des Kriegs in der Ukraine haben am Donnerstag, 24. März 2022, auch die Bundestagsdebatte über den Haushalt 2022 des Bundesministeriums des Inneren und für Heimat (BMI) bestimmt. Innenministerin Nancy Faeser (SPD) verwies in der ersten Lesung des Etatentwurfs der Bundesregierung (20/100…
Thorsten Lieb (FDP) sagte, der Krieg in der Ukraine

Die Fraktionen von SPD, CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP befürworten die Einführung des Euro in Kroatien zum 1. Januar 2023. Die Abgeordneten haben am Mittwoch, 1. Juli 2022, gegen das Votum der AfD bei Enthaltung der Fraktion Die Linke für einen entsprechenden Antrag (20/2571) gestimmt. Da…
Norbert AfD Copyright anzeigen/ausblenden Thorsten Lieb

Der Bundestag hat am Freitag, 21. Oktober 2022, erstmals über drei Anträge der Fraktion Die Linke zum Mietrecht beraten. Nach rund 45-minütiger Aussprache wurden die Anträge mit den Titeln „Bundesweiter Mietenstopp angesichts hoher Inflationsraten“ (20/2685), „Mietanpassungen von Indexmieten unte…
Roger AfD Copyright anzeigen/ausblenden Thorsten Lieb

Überwiegend positiv war das Urteil von Sachverständigen zur geplanten Reform des Rechtsrahmens für grenzüberschreitende Fusionen, Aufspaltungen sowie Umwandlungen der Rechtsform von Unternehmen in einer öffentlichen Anhörung des Rechtsausschusses am Montag, 7. November 2022. Es ging dabei um den …
Bundestagsvizepräsident Copyright anzeigen/ausblenden Thorsten Lieb

Der Bundestag hat am Freitag, 20. Januar 2023, für einen von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Umsetzung der Umwandlungsrichtlinie (20/3822) gestimmt. Der Rechtsausschuss hatte zuvor Änderungen am Gesetz vorgenommen (20/5237), das mit der Mehrheit von SPD, Bündnis 90/Die Grünen …
Bundestagsvizepräsident Copyright anzeigen/ausblenden Thorsten Lieb

Der Rechtsverkehr mit dem Bundesverfassungsgericht soll künftig elektronisch möglich sein. Das sieht der von der Bundesregierung vorgelegte „Entwurf eines Zehnten Gesetzes zur Änderung des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes – Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs mit dem Bundesverfassungsge…
Bundestagsvizepräsidentin Copyright anzeigen/ausblenden Thorsten Lieb

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat die Oppositionskritik an ihrem Vorgehen im Zusammenhang mit der Versetzung des ehemaligen Präsidenten des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), Arne Schönbohm, entschieden zurückgewiesen. Anders als der Union sei ihr die Cybersic…
Gottfried AfD Copyright anzeigen/ausblenden Thorsten Lieb

Die Abgeordneten des Bundestages haben am Donnerstag, 9. Februar 2023, erstmals über einen Antrag der CDU/CSU-Fraktion mit dem Titel „Geschäftsbeziehungen im Bankenverkehr auch in Zukunft rechtssicher gestalten“ (20/4888) debattiert. Im Anschluss der Debatte wurde Antrag zur weiteren Beratung an …
Matthias AfD Copyright anzeigen/ausblenden Thorsten Lieb

Der Bundestag wollte am Donnerstag, 28. September 2023, ursprünglich über den Gesetzentwurf der CDU/CSU-Fraktion zur Novellierung der Geschäftsbeziehungen im Bankenverkehr (20/7347) abstimmen. Der Tagesordnungspunkt wurde jedoch abgesetzt. Ebenfalls abgestimmt werden sollte über einen Antrag der …
Matthias AfD Copyright anzeigen/ausblenden Thorsten Lieb